Beschlussvorlage - VO/2017/2504

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes "Umwandlung von gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Schwanzenbusch/Nord" in der vorliegenden Form (siehe Anlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.

Begründung:

Die Erarbeitung des vorliegenden Planentwurfes erfolgte auf der Grundlage des von der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 26.03.2015 gefassten Beschlusses zur Aufstellung der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes „Umwandlung von gewerblicher und gemischter Baufläche in Wohnbaufläche im Bereich Schwanzenbusch/Nord“ (Beschluss-Nr. VO/2015/1172).

In Abänderung zum Aufstellungsbeschluss hat sich der Geltungsbereich des Planentwurfes um die gewerbliche Baufläche verringert. Während des Planverfahrens hat sich herausgestellt, dass die im wirksamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen gewerblichen Bauflächen im Bereich Schwanzenbusch/Nord aus Lärmschutzgründen nicht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können. Der Titel der 59. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde entsprechend angepasst und heißt nun: „Umwandlung von gemischter Baufläche in Wohnbaufläche“.

Die Fachämter der Hansestadt Wismar (Verwaltungsinterne Beteiligung) wurden im Planverfahren beteiligt.

In der Zeit vom 27.04.2015 bis zum 29.05.2015 hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB stattgefunden.

Abstimmungen zum Planentwurf mit für das Planvorhaben relevanten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sind ebenfalls erfolgt.

Die Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde durchgeführt, der Umweltbericht liegt vor.

Der erarbeitete Planentwurf, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und dem Text Teil B, sowie die Begründung einschließlich Umweltbericht (siehe Anlage 1 und 2) sind nun gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung stehen zudem alle bereits vorliegenden umweltbezogenen Gutachten (Anlage 3) und umweltrelevanten Stellungnahmen (Anlage 4) der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme bereit.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):