Beschlussvorlage - VO/2017/2501-01

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt den Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Vertrages mit dem Zweckverband Wismar zur Übernahme von Abwasser aus dem Verbandsgebiet. Gleichzeitig wird der Beschluss vom 14.12.2017 zur Vorlage Nr. VO/2017/2501 aufgehoben.

Bereits in der Dezembersitzung 2017 stimmte die Bürgerschaft dem o.g. Beschlussvorschlag in nichtöffentlicher Sitzung zu. Auch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes stimmte dem Vertrag in nichtöffentlicher Sitzung zu. Der Vertrag wurde nach Beschlussfassung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt, die aufgrund des Beschlusses im nichtöffentlichen Teil die Rechtswidrigkeit annimmt. Sie regt an, die Vorlage nochmals in öffentlicher Sitzung beschließen zu lassen. Aus diesem Grund wird die Vorlage inhaltsgleich nochmals eingereicht. Auch der Zweckverband prüft derzeit, ob eine erneute Beschlussfassung notwendig ist.

Begründung:

Die mit dem Zweckverband Wismar bestehenden drei Abwasserübernahmeverträge für die Gebiete Gägelow/Proseken, Zierow und Rothentor enden nach 20-jähriger Laufzeit am 31.12.2017.

Die Abwassermengen aus den o.g. Gebietsteilen betragen etwa 10 % der auf der Kläranlage zu reinigenden Gesamtabwassermenge und können auch weiterhin ohne Beeinträchtigung der Kläranlagenleistung mit behandelt werden, sodass beabsichtigt ist, mit dem Zweckverband einen wiederum langfristigen Vertrag abzuschließen. Der Vertragsentwurf ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Eckpunkte sind:

–        Laufzeit 20 Jahre mit (vorzeitigem) Kündigungsrecht für beide Vertragsparteien

–        Entgelt: 1,97 €/cbm Schmutzwasser mit Preisanpassungsklausel

–        Festlegung von Maximalmengen, die je Teilgebiet angeliefert werden können

Der Verbandsversammlung des Zweckverbandes wird der Vertragsentwurf zur Beschlussfassung am 29.11.2017 vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):