Beschlussvorlage - VO/2017/2161-01

Beschlussvorschlag:

Die Errichtung einer neuen Grundschule mit einer maximalen Aufnahmekapazität von 326 Schülern wird zum Schuljahr 2018/2019 beschlossen.

Begründung:

Nach dem Beschluss der Bürgerschaft wurde die Errichtung einer neuen Grundschule bei der oberste Schulbehörde im April 2017 beantragt. Der Antrag wurde noch nicht beschieden, weil bisher nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Für die Errichtung einer neuen Schule ist zum einen das Vorliegen einer genehmigten Schulentwicklungsplanung bzw. deren Fortschreibung zwingend erforderlich. Diese lag zum Schuljahresbeginn 2017/2018 nicht vor.

Mittlerweile wurde die vom Kreistag des Landkreis Nordwestmecklenburg beschlossene

1. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung genehmigt.

Zum anderen war von vorn herein ein stufenweises Aufwachsen nach Klassenstufen für die neue Grundschule geplant. Um die gestiegenen Bedarfe schon im laufenden Schuljahr zu decken, wurden so zwei zusätzliche 1. Klassen zunächst an der Grundschule am Friedenshof gebildet. Diese Klassen werden nach Fertigstellung des Gebäudes in der Bürgermeister-Haupt-Straße 25 dorthin umziehen. Dieses wird sich zum Schuljahr 2018/2019 wiederholen, da schon jetzt absehbar ist, dass erneut mindestens zwei erste Klassen über die vorhandenen Kapazitäten hinaus gebildet werden müssen. Damit existieren mindestens je zwei Klassen in den Jahrgangsstufen 1 und 2 für die Errichtung einer neuen Schule.

Die Planung für den Bau der neuen Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Straße 25 ist mittlerweile beauftragt worden. Die ersten Planberatungen haben stattgefunden. Die Fertigstellung der Schule ist für den Schuljahresbeginn 2019/2020 vorgesehen. Insofern sind die Schüler örtlich weiter am Standort der Grundschule am Friedenshof zu beschulen. Die notwendigen Raumkapazitäten sind dort bereitzustellen.

Um bereits ab Schuljahresbeginn 2018/2019, vor Fertigstellung des Gebäudes, Anmeldungen für die neue Schule zu ermöglichen und das Staatliche Schulamt in die Lage zu versetzen, Schulleiter und Lehrer für diese Schule einzustellen, ist dieser Umsetzungsbeschluss zur Errichtung der neuen Grundschule mit dem im Beschlussvorschlag benannten Zeitpunkt notwendig.

Ergänzend wird auf die Begründung in der Ausgangsvorlage verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):