Beschlussvorlage - VO/2017/2409

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister die in der Anlage 1 beigefügte Vereinbarung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg abzuschließen, vorbehaltlich einer gleichlautenden  Beschlussfassung des Kreistages des Landkreises Nordwestmecklenburg.

Begründung:

In der Vorlage VO/2017/2286-01 hat die Bürgerschaft der Beantragung zusätzlicher Städtebaufördermittel für das Programm 2017 für die Gesamtmaßnahme Altstadt zugestimmt, sowie mit der Vorlage VO/2017/2356 der Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2018 zugestimmt.

Diese beantragten Städtebaufördermittel beinhalten Fördermittel für die Einzelmaßnahme „Sanierung der Integrierten Gesamtschule Johann Wolfgang von Goethe (IGS)“. Wie bereits in der Vorlage VO/20172286-01 dargestellt, befindet sich die IGS in Schulträgerschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg.

Durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) wurde eine Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt, dass der Landkreis die Sanierung unter Einsatz von Städtebaufördermitteln durchführen kann.

Mit dieser Vereinbarung soll die Beziehung zwischen der Hansestadt und dem Landkreis geregelt werden. Ziel der Vertragspartner ist es, dass für die Hansestadt, als Zuwendungsempfänger, die Förderung kostenneutral erfolgt, d.h. dass der Landkreis die kommunalen Anteile der Städtebaufördermittel sowie die Eigenanteile des Eigentümers und Eigenanteile der Gemeinde vorbehaltlos und vollumfänglich übernimmt ebenso wie die anfallenden Verwaltungsgebühren und nicht förderfähigen Kosten bezogen auf die Einzelmaßnahme.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):