Fraktionsantrag - VO/2017/2494

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt des Finanzamtes in Wismar aus und fordert die Landesregierung auf, dass die Hansestadt Wismar bei Strukturüberlegungen, welche die Hansestadt Wismar betreffen von Anfang an miteinbezogen wird.

 

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Sachverhalt

Begründung:

Aus den Medien konnten wir in den vergangenen Tagen entnehmen, dass das Finanzministerium an Ideen für eine langfristige Zukunftssicherung der Finanzamtsstruktur arbeitet. Der Prozess der Diskussionen mit den Beschäftigten und den Personalvertretungen  der Finanzverwaltung soll vertieft im nächsten Jahr beginnen. Bei dem Prozess könnten am Ende neue Strukturen entstehen oder die vorhandenen Strukturen bestehen bleiben.

Im Rahmen der weiteren Überlegungen sind die Verwaltungen und die politischen Gremien der betroffenen Gemeinden von Anfang an in die Diskussion mit ein zu beziehen.

 

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