Beschlussvorlage - VO/2017/2458

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2018 für die Gebührensatzung Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar (Anlage 3) sowie die 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30.11.2016 (Anlage 1). Die derzeit geltenden Gebührensätze bleiben bestehen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2018 wurde die Gebührenkalkulation auf der Grundlage des aktuellen Straßenverzeichnisses der 4. Änderungssatzung der Straßenreinigungssatzung überprüft. Der Gebührenbedarf für die Aufgabenerfüllung gemäß Straßenreinigungssatzung in der Fassung der 5. Änderungssatzung wurde in der anliegenden Kalkulation für den Zeitraum 2018 ermittelt (Anlage 3). Da sich die Gebührensätze nur geringfügig erhöhen würden, wird vorgeschlagen, die bisherigen Gebührensätze für 2018 beizubehalten.

Mit Änderung des § 5 Absatz 6 ist nunmehr eine taggenaue Abrechnung bei der Aussetzung oder Unterbrechung der Straßenreinigungsgebühren möglich.

Weiterhin werden Änderungen im § 6 vorgeschlagen. Der bisherige Absatz 1 des § 6 wird gestrichen, um die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig auch Gebührenbescheide online bekannt zu geben. Dies ist bereits in § 119 Abgabenordnung geregelt. Einer Wiederholung in der Satzung bedarf es daher nicht.

Zur Vereinheitlichung der Fälligkeiten bei den Gebührenarten Straßenreinigungsgebühren und Abfallgebühren wurde eine neue Regelung aufgenommen. Zukünftig sind Beträge bis zu 40,00 € in einem Betrag zu zahlen, darüber hinaus bleibt es bei 4 Raten zu den gewohnten Fälligkeitsterminen. Hierzu muss der § 6 Absatz 2 angepasst werden.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):