Bericht/Antwort gem. KV M-V - BA/2017/2420
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage der CDU-Fraktion, Sitzung der Bürgerschaft am 26.10.2017 - Bundestagswahl 2017
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Bericht/Antwort gem. KV M-V
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Bearbeiter:
- Fraktion CDU-Fraktion
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
|
Anfrage / Antwort / Bericht
|
|
|
|
26.10.2017
|
Sachverhalt
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- In der OZ wurde über Zustellungsprobleme der Wahlbenachrichtigungen bei der Deutschen Post informiert. Wurde seitens der Stadtverwaltung bei der Deutschen Post AG nach Ursachen geforscht?
- Ist von Seiten der Stadtverwaltung geplant, Schadenersatzforderungen gegenüber der Deutschen Post zu erheben?
- Wer war verantwortlich für die Auswahl der Wahllokale? Gab es im Vorfeld Begehungen oder Prüfungen, ob sich die ausgewählten Standorte als Wahllokale eignen?
- Waren alle Lokale barrierefrei? Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
- Im Wahllokal am Jahnsportplatz sollen aufgrund unterschiedlicher Stufenhöhen der 10 - 12 Betonstufen einige ältere Bürger gefallen sein. Liegen Beschwerden oder Schadensansprüche vor?
- Gibt es konkrete Maßnahmen der Stadtverwaltung, wie zukünftig solchen Problemen vorgebeugt werden kann?