Antrag aus der Politik öffentlich - VOP/2026/0693
Grunddaten
- Betreff:
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Einsparpotenziale des aktuellen ( durch das Innenministerium noch nicht genehmigten) Haushalts
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Carsten Jantzen, CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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28.05.2026
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft setzt einen zeitweiligen Ausschuss ein, um Einsparpotenziale im aktuellen Doppelhaushalt 2026/2027 zu ergründen um die Zahlungsfähigkeit der Hansestadt Wismar, nicht nur über teure Kassenkredite, zu gewährleisten.
Ziel ist es in dieser angespannten Lage den Haushalt ausglichen handlungsfähig zu erhalten.
Der zeitweilige Ausschuss soll sich aus neun Bürgerschaftsmitgliedern zusammensetzen.
Der Bürgermeister wird gebeten, für den zeitweiligen Ausschuss die fachliche und organisatorische Begleitung zu gewährleisten.
Sachverhalt
Sachverhalt
Der durch die Bürgerschaft beschlossene Doppelhaushalt 202672027 hat die Hansestadt schon weit an / über Ihre Grenzen, über Ihre Leistungsfähigkeit gebracht.
Der aktuelle Kassenbericht der Kämmerin hat aufgezeigt, dass geplante Steuereinnahmen der Hansestadt Wismar bei Weitem nicht erreicht / eingenommen werden. Eine Überprüfung von geplanten, noch nicht ausgezahlten Zahlungen z.B.Aufstockungen für Vereine in den freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand gesetzt werden.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar soll unbedingt erhalten werden.
Die Ergebnisse sollen als Grundlage dienen eine dauerhafte Leistungsfähigkeit herzustellen, ohne dabei die Kernaufgaben der Stadt zu gefährden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen
einmalige Kosten: 3000€
jährliche Kosten: 100€