Beschlussvorlage - VO/2026/0694

Der Hauptausschuss der Hansestadt Wismar beschließt zur Sicherstellung der Entsorgung/Verwertung des auf der Kläranlage Wismar anfallenden Klärschlammes die Ausschreibung der dazu notwendigen Fremdleistungen über einen externen Dienstleister. 

Der bei der Abwasserreinigung anfallende Klärschlamm auf der Kläranlage Wismar wird aktuell einer landwirtschaftlichen Verwertung zugeführt. Der bestehende Vertrag endet am 31.12.2026. 

 

Zur Sicherstellung der Entsorgung/Verwertung des Klärschlammes, welcher bei der Abwasserreinigung auf der Kläranlage in Wismar (Wendorf) anfällt, sind die Leistungen für den Transport und die Entsorgung/Verwertung auszuschreiben und an ein fachkundiges Unternehmen zu vergeben.

 

Dabei soll berücksichtigt werden, dass die stoffliche Zusammensetzung des auf der Kläranlage Wismar (Wendorf) anfallenden Klärschlammes die Möglichkeit bietet, den Klärschlamm weiterhin landwirtschaftlich zu verwerten (Dünger). Aufgrund gesetzlicher Änderungen (EU-Kommunalabwasserrichtlinie, Düngemittelverordnung) ist eine landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms weiterhin bis 2029/2032 möglich (abhängig von der Ausbaugröße der Kläranlage und der stofflichen Zusammensetzung des Klärschlamms). Ab 2032 ist eine thermische Verwertung mit Phosphorrückgewinnung verpflichtend. Im Vergleich zur thermischen Verwertung belaufen sich die Kosten einer landwirtschaftlichen Verwertung auf ca. die Hälfte (150 €/t netto thermisch, 75 €/t netto landwirtschaftlich).

 

Der aktuelle Entsorgungspreis beläuft sich auf ca. 55 €/t (netto). Für die Jahre 2027/2028 ist eine Preissteigerung von ca. 20 €/t netto zu erwarten. Die Gesamtkosten für die Jahre 2027/2028 werden wie folgt abgeschätzt:

 

4.500 t/a * 75 €/t = 337.500 € (netto) im Jahr

337.500 €/a * 2 a = 675.000 € (netto) für 2 Jahre

 

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens soll über einen externen Dienstleister erfolgen. Für die Inanspruchnahme des Dienstleisters fällt ein Transaktionsgeld (2,5 % des geschätzten Netto-Auftragswertes) an:

 

337.500 €/a * 0,025 = 16.875 €/a (Transaktionsentgelt pro Jahr)

16.875 €/a * 2 a = 33.750 € (Transaktionsentgelt für 2 Jahre)

 

Aufgrund der erwarteten gesetzlichen Änderungen im Umgang mit der Entsorgung/Verwertung von Klärschlämmen wird keine vertragliche Option zur Verlängerung vereinbart. 

 

Die Zuständigkeit des Hauptausschusses folgt aus §12 Abs. 1 Satz c) der 2. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar.

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
X	Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Kernhaushalt
	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von       Finanzhaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
	Die Maßnahme ist keine Investition
	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
	neu
	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)