Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2026/0690

Das im Frühjahr 2024 in Kraft getretene Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiJuBG M-V) verpflichtet Kommunen dazu, Kinder und Jugendliche systematisch an sie betreffenden Planungen und Entscheidungen zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Inkrafttreten des KiJuBG M-V in Wismar ergriffen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen? Bitte tabellarisch nach Maßnahme, Zeitraum und zuständigem Amt darstellen.

 

2. Welche bestehenden Strukturen wurden genutzt oder weiter bzw. neu entwickelt?

 

3. Welche Beteiligungsformate wurden in Wismar bisher durchgeführt? Bitte mit Angabe von Datum, Thema und Teilnehmerzahl.

 

4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um insbesondere sozial benachteiligte oder schwer erreichbare junge Menschen einzubeziehen?

 

5. In welchen Ämtern und Fachbereichen der Stadtverwaltung Wismar ist die Kinder- und Jugendbeteiligung verbindlich verankert? Gibt es interne Leitlinien, Konzepte oder Dienstanweisungen zur Umsetzung des KiJuBG M-V?

 

6. Welche personellen Ressourcen stehen für die Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung zur Verfügung?

 

7. Welche finanziellen Mittel wurden hierfür im Haushalt der Hansestadt Wismar eingestellt? Bitte nach Haushaltstitel aufschlüsseln.

 

8. Wurden Fördermittel beantragt bzw. genutzt? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte?

 

9. Bei welchen konkreten Projekten seit 2024 wurden Kinder und Jugendliche beteiligt? Bitte einzeln auflisten.

 

10. Inwiefern sind die Ergebnisse dieser Beteiligungen in politische Beschlüsse oder Verwaltungsentscheidungen eingeflossen?

 

11. Welche Schwierigkeiten sind bei der Umsetzung des Gesetzes in Wismar bislang aufgetreten?

 

12. Welche weiteren Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Hansestadt Wismar zu stärken?