Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2026/0687

Sachverhalt

Mit Blick auf den Beschluss zur Vollübertragung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar mbH auf die Hansestadt Wismar bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen zur organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Umsetzung:

 

Wie ist der aktuelle Stand der Integration der bisherigen Aufgaben der WiFöG in die Kernverwaltung?

Welche Aufgabenbereiche sind bereits konkret zugeordnet worden, insbesondere im Hinblick auf Citymanagement, Rechtsstreitigkeiten, Liegenschaftsfragen und wirtschaftsbezogene Aufgaben?

Wie ist der Stand der Abwicklungsvorbereitung der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf Vermögensübertragung, Vertragsübernahmen und die Behandlung etwaiger Risiken?

Welche personellen Maßnahmen sind bereits vorbereitet oder beschlossen, insbesondere hinsichtlich der Überleitung der verbleibenden Beschäftigten in die Stadtverwaltung?

Welche organisatorischen Strukturen innerhalb der Verwaltung sollen dauerhaft für die künftig wahrzunehmenden Aufgaben geschaffen werden?

Welche fachlichen, rechtlichen oder verwaltungspraktischen Hürden bestehen derzeit bei der Umsetzung?

Welche Hürden erwarten Sie möglicherweise in den kommenden Monaten, insbesondere bei der Vermögensübertragung, der Aufgabenübernahme und der Abstimmung mit anderen Beteiligten?

Wie wird mit bestehenden Rechtsstreitigkeiten, möglichen Rückzahlungsforderungen und sonstigen Verbindlichkeiten verfahren?

Welche finanziellen Risiken sieht die Verwaltung aktuell noch und wie sollen diese abgesichert werden?

Ist die Prüfung einer Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Nordwestmecklenburg bereits weiter fortgeschritten und mit welchem Ergebnis?

Wann ist nach heutiger Einschätzung mit einem geprüften Jahresabschluss der Gesellschaft zu rechnen und welche Schritte fehlen hierfür noch?

 

Gibt es Verzögerungen bei der Abschlussprüfung oder bei der Bereitstellung der dafür notwendigen Unterlagen?

 

Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Vollübertragung auf den Haushaltsvollzug der Hansestadt Wismar im laufenden und in den Folgejahren?

 

Welche Einsparungen oder Mehraufwendungen werden derzeit konkret erwartet?

 

Welche Risiken bestehen aus Sicht der Verwaltung für einen geordneten Übergang, wenn der geplante Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann?

 

Welche Meilensteine und Zeitpläne sind für die nächsten Schritte vorgesehen?

 

In welchem Umfang ist der Bürgermeister persönlich oder innerhalb der Verwaltung in die Steuerung des Prozesses eingebunden?

 

Ist vorgesehen, die Bürgerschaft regelmäßig über den Fortgang zu informieren und in welchen Abständen?