Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2026/0618

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

In der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft hat der Behindertenbeauftragte der Bürgerschaft über das erste Jahr seiner Arbeit berichtet und dabei auch ein paar Hinweise mitgegeben. Diese betrafen insbesondere folgende Punkte: die Prüfung eines Behindertenparkplatzes in unmittelbarer Nähe zur Tourist-Information, die Evaluierung des Cityplans für Rollstuhlfahrer und die Integrierung von barrierefreien Spielgeräten bei der Erneuerung bzw. Neuerrichtung von Spielplätzen. 

Die SPD-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang gerne wissen:

 1.) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die oben angeführten Vorschläge 

      des Behindertenbeauftragten?

 2.) Inwieweit beabsichtigt die Stadtverwaltung den Vorschlägen zu folgen? 

 3.) Gibt es Gründe, die gegen eine Umsetzung der Vorschläge sprechen?

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