Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2026/0602

Sachverhalt

Uns als CDU-Fraktion in der Bürgerschaft Wismar erreichen seit geraumer Zeit Hinweise auf den anhaltend schlechten Zustand der Straßen im Wohngebiet rund um die Medianklinik. Die Verkehrsflächen sind zum Teil nicht fertiggestellt, weisen massive bauliche Mängel auf und befinden sich in einem unfallträchtigen, unhaltbaren und gefährlichen Zustand. Trotz mehrfacher Hinweise und öffentlicher Kritik scheint seitens des Investors bislang keine Fertigstellung und Übergabe an die Stadt erfolgt zu sein.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Straßen und Wege im Umfeld der Medianklinik (bitte genaue Bezeichnung oder Lageplan) sind bislang nicht endgültig hergestellt und nicht an die Stadt Wismar übergeben worden?
2. Seit wann besteht dieser Zustand, und wann hätte die vertraglich vereinbarte Fertigstellung bzw. Übergabe erfolgen sollen?
3. Welche Ansprüche hat die Stadt hinsichtlich der Herstellung, Qualität und rechtzeitigen Übergabe der betroffenen Straßen?
4. Warum wurde dem Investor bislang keine förmliche Aufforderung zur umgehenden Fertigstellung mit Fristsetzung übermittelt – oder ist dies bereits erfolgt? Falls ja: wann und mit welchem Ergebnis?
5. Welche sicherheitsrelevanten Mängel liegen der Verwaltung für die betroffenen Straßenabschnitte konkret vor, und wie wird die derzeitige Gefährdungslage (z. B. für Fußgänger, Radfahrer oder Rettungsdienste) eingeschätzt?
6. Welche temporären Maßnahmen erwägt die Stadt, um die Verkehrssicherheit bis zur endgültigen Fertigstellung zu verbessern?
7. Wie plant die Verwaltung sicherzustellen, dass künftig verbindliche Fristen für Investoren zur Fertigstellung und Übergabe von Erschließungsstraßen auch durchgesetzt werden?