Antrag aus der Politik öffentlich - VOP/2025/0528

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt die Hansestadt Wismar unverzüglich, im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2026/2027, einen temporären Sonderausschuss mit dem Namen „AG Aufgabenkritik“ einzurichten.

In diesen Sonderausschuss können die Fraktionen der Bürgerschaft je ein Mitglied entsenden, zudem werden Mitarbeiter/innen der Verwaltung benannt. Die Leitung  soll den Bereichen Finanzen sowie Personal, Organisation und IT übertragen werden.

Sachverhalt

Die Vorlage für den Doppelhaushalt 2026/2027, Haushaltssatzung, wurde den zuständigen Gremien zur ersten Lesung und Beratung zur Verfügung gestellt. Danach wurde klar, dass die Hansestadt Wismar vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen steht. Ihr wurde über das Instrument RUBIKON eine gefährdete, dauernde Leistungsfähigkeit attestiert. Eine regelmäßige und umfassende Überprüfung der Aufgaben und Leistungen ist daher aus unserer Sicht unerlässlich, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, dass die begrenzten Ressourcen effizient und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.

Der Sonderausschuss AG Aufgabenkritik hat den Auftrag, die Aufgaben, Leistungen und Strukturen der kommunalen Verwaltung umfassend zu überprüfen. Ziel ist es, Effizienzpotenziale zu identifizieren, Doppelstrukturen abzubauen, Prioritäten zu schärfen und festzustellen, welche Aufgaben möglicherweise entfallen, optimiert oder anders organisiert werden können (z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit oder, wo sinnvoll, Privatisierung). Der Sonderausschuss AG Aufgabenkritik nimmt seine Arbeit nach Konstituierung auf. Erste Ergebnisse sollen unverzüglich in den Haushalt 2026 einfließen. In der weiteren Folge sollen Feststellungen, die sich positiv auf die Konsolidierung des Haushaltes auswirken, berücksichtigt werden. Ziel ist es, in dieser angespannten Lage den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sonderausschuss AG Aufgabenkritik bei der Erfüllung seines Auftrags aktiv zu unterstützen, indem sie notwendige Daten, Dokumente und Auskünfte bereitstellt.

Durch die Installierung dieses dedizierten Ausschusses, der fraktionsübergreifend und objektiv vorgeht, wird sichergestellt, dass dieser wichtige Prozess die notwendige politische Aufmerksamkeit und Tiefe erhält.

Die Ergebnisse sollen als Grundlage für fundierte Entscheidungen der Bürgerschaft dienen, um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar wieder zu gewährleisten und den zeitnah zu erstellenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 nachhaltig zu entlasten, ohne dabei die Qualität der Daseinsvorsorge zu gefährden.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag

Finanzielle Auswirkungen

Keine