Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2025/0510

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der bevorstehende Auszug der Berufsfeuerwehr und der Verwaltung wird voraussichtlich erhebliche städtebauliche und strukturelle Veränderungen im betroffenen Bereich nach sich ziehen. Entsprechend groß ist das öffentliche Interesse an der künftigen Nutzung und Entwicklung der betreffenden Grundstücke.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung daher um Beantwortung der folgenden Fragen zur zukünftigen Nutzung der Liegenschaft der Berufsfeuerwehr und des Ordnungsamtes sowie des Gebäudes an der Ecke Scheuerstraße / Kleine Hohe Straße:

  1. Welche Planungen verfolgt die HWI hinsichtlich der genannten Immobilien, nachdem die Berufsfeuerwehr und die Verwaltung aus dem Gebäude ausgezogen sind bzw. ausziehen werden?
  2. Wie soll die Bürgerschaft in die weiteren Planungen und Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung der Grundstücke eingebunden werden?
  3. Gibt es bereits einen Zeitplan für die weiteren Schritte? Wenn ja, wie sieht dieser aus?
  4. Finden derzeit Gespräche oder Verhandlungen über einen möglichen Verkauf der Immobilien oder einzelner Gebäudeteile statt?
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