Beschlussvorlage - VO/2025/0474

 Der Eigenbetriebsausschuss stimmt nachträglich der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung eines mobilen Grabbaggers für den EVB/ Friedhof zu.

Begründung 

Die Beerdigungen auf dem städtischen Friedhof gehören zur kommunalen Pflichtaufgabe der Hansestadt Wismar. 

 

Der derzeitige Grabbagger ist gebraucht und in desolatem Zustand an den EVB 2024 übergeben worden. Aufgrund der defekten Hydraulik und des technischen Zustands ist dringend eine Ersatzbeschaffung notwendig. Eine Reparatur im Sommer 2024 konnte die Problematik des Ölverlustes leider nur zeitweise überbrücken. Der Bagger ist aus Gründen der Arbeitssicherheit und aus umwelttechnischer Sicht mit erfolgreicher Neubeschaffung umgehend aus dem Verkehr zu ziehen. 

 

Die hohen Kosten für anfallende Reparaturen und die regelmäßigen Ausfälle (Mietbagger notwendig) sind im Haushaltsplan nicht vorgesehen und belasten zusätzlich die Situation auf dem Friedhof.

 

Da sich die sitzungsfreie Zeit über einen Zeitraum von mehreren Wochen hinzieht, wurde eine Ausschreibung noch vor dem nächsten Eigenbetriebsausschuss notwendig und bereits am 16.07.2025 begonnen. Im vergangenen Eigenbetriebsausschuss am 01.09.2025 wurde der Sachverhalt berichtet und mit dem Ausschuss eine nachträgliche Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Auftragswert

Der Auftragswert beträgt 110.543,60 EUR

 

Begründung der gewählten Vergabeart

Aufgrund des Auftragswertes wurde eine öffentliche Ausschreibung notwendig. 

 

Zuschlagskriterien

Der Zuschlag wurde in erster Linie nach Preis erteilt. Das zweite Kriterium ist die Qualität, da der Grabbagger in Größe und Funktion dem städtischen Friedhof entsprechen muss.

Die Zuständigkeit des Eigenbetriebsausschusses folgt aus § 12 Abs. 1 Satz b) und Abs. 3 der 2. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar.

Finanzielle Auswirkungen 

Die Anschaffung wird aus den Finanzmitteln des Bereiches Stadtreinigung vorfinanziert. Aus dem von der HWI für die Erbringung der Dienstleistung „Grünflächenunterhaltung Friedhof“ zur Verfügung gestellten Budget wird der fällige Betrag in bestimmten Jahresraten an den Bereich Stadtreinigung zurückgezahlt. Durch die Anschaffung entfällt die Kostenposition für die Miete eines Baggers.

 

Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Kernhaushalt.

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
X	Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Kernhaushalt
	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von       Finanzhaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
	Die Maßnahme ist keine Investition
	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
	neu
	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)