Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2025/0468
Grunddaten
- Betreff:
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Beseitigung von verfassungsfeindlichen Graffiti
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Anfrage / Antwort / Bericht
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25.09.2025
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Sachverhalt
In der Stadt tauchen in der letzten Zeit vermehrt an Fassaden gesprühte verfassungsfeindliche Schriftzüge und Symbole auf.
Dazu bittet die Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie werden Eigentümer davon in Kenntnis gesetzt?
- Welche Fristen gelten, um diese Art von Schmierereien zu beseitigen?
- Gibt es finanzielle oder andere Unterstützung für die Beseitigung durch die Stadt oder andere Institutionen? Wenn ja welche?
- Bringt die Stadt die verfassungsfeindlichen Schriftzüge bzw. Symbole zur Anzeige? Wenn nein, warum nicht?