Beschlussvorlage - VO/2025/0435

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Eigenbetriebsausschuss stimmt der Einleitung eines Vergabeverfahrens für einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Abfallbehältern für die Abfallsammlung in der Hansestadt Wismar zu.

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Sachverhalt

Begründung:

 

Der Entsorgungs- und Verkehrsbetreib als Eigenbetrieb der Hansestadt Wismar ist beauftragt die Abfallentsorgung für die Fraktionen Restabfall, Bioabfall und PPK-Abfälle in der Hansestadt Wismar zur organisieren und durchzuführen.

Zur Leistungserbringung sind entsprechende Abfallsammelbehälter in den Größen 60 – 1.100 Liter vorgesehen Der derzeit gültige Rahmenvertrag, aus dem heraus der EVB bei Bedarf momentan noch die benötigten Sammelbehälter bestellt, läuft zum Jahresende 2025 aus und muss daher erneuert werden.

Der Rahmenvertrag wird ein geschätztes Volumen von ca. 155 T€ umfassen und hat einen Gültigkeitsrahmen beginnend 2026 bis einschließlich 2028.

Die Kosten der Beschaffung werden durch die Abfallgebühren im Aufwand gedeckt.

Vergabeart:

Der Partner des Rahmenvertrags wir über eine öffentliche Ausschreibung ermittelt.

Zuschlagskriterium:

Als Zuschlagskriterium wird der Preis benannt.

Zuständigkeit:

Die Zuständigkeit des Eigenbetriebsausschusses folgt aus § 12 Abs. 1 Satz b) und Abs. 3 der 2. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar.

Der Eigenbetriebsausschuss wird über das Ergebnis der Vergabe informiert.

 

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Finanz. Auswirkung

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 X

Keine finanziellen Auswirkungen des städtischen Kernhaushaltes

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)

 

 

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