Antrag aus der Politik öffentlich - VOP/2025/0348

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein digitaler Gewerbesteuerbescheid für die Hansestadt Wismar eingeführt werden kann. Bestandteil der Prüfungen sollen auch die Auswirkungen auf die Kosten und Einsparungen für den städtischen Haushalt sowie die zeitliche Schiene zur Umsetzung sein. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Finanzausschuss vorgestellt werden.

Wir beziehen uns auf einen Artikel aus der Fachzeitschrift „Kommune 21“, Ausgabe 3/2025, unter der Überschrift „Die kritische Masse erreichen“, in dem über die Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheides berichtet wurde. Die Digitalisierung des Gewerbesteuerbescheids ist bundesweit im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf dem Vormarsch und wird bereits in zahlreichen Kommunen erfolgreich umgesetzt. Der digitale Bescheid wird als PDF mit XML-Anhang über das ELSTER-Unternehmenskonto zugestellt und ermöglicht eine direkte, maschinelle Weiterverarbeitung in Unternehmenssoftware.

Wir sehen Möglichkeiten der Kosteneinsparung und Entbürokratisierung sowie der Reduzierung des Aufwands für Unternehmen und Steuerberater. Auch für die Verwaltung bietet der digitale Gewerbesteuerbescheid Effizienzvorteile und kann personelle Kapazitäten freisetzen. Daher halten wir es für sinnvoll, durch die Bürgerschaft einen Prüfauftrag auszulösen und die Ergebnisse im zuständigen Fachausschuss zu beraten.

Finanzielle Auswirkungen