Beschlussvorlage - VO/2022/4473-07

Die Bürgerschaft beschließt das in der Anlage beigefügte Konzept für den Bürgerpark mit Haus des Gastes und der Reithalle und Festplatz (2025) und stimmt der darin enthaltenen Maßnahmenübersicht und der zugeordneten Priorität zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die eingereichte Beschlussvorlage VO/2022/4473-06 „Umsetzung des Beschlusses zur Erarbeitung eines Konzeptes für den Bürgerpark mit Haus des Gastes und Reithalle“ wurde zuletzt am 14.04.2025 im Bau- und Sanierungsausschuss beraten. Vorab fand eine Sichtung im Bürgerpark statt. Es wurde über die einzelnen Maßnahmen gesprochen und teilweise geänderte Prioritäten und Inhalte festgehalten. Mit den im Ausschuss besprochenen Änderungen soll die Vorlage der Bürgerschaft für ihre Mai-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Verwaltung hat die maßgebliche Anlagen 2 und 3 der Vorlage, also die Maßnahmenübersicht und den Lageplan, entsprechend den Abstimmungen im Bau- und Sanierungsausschuss aktualisiert und möchte zu einigen Themen kurz ihre Einschätzung abgeben.

 

Insgesamt wird der Beratungsablauf als positiv nachvollzogen und ist wohl aus den gemeinsamen Bemühungen der letzten Jahre abzuleiten, dass weite Teile der Maßnahmenliste unverändert befürwortet wurden. Die nunmehr als verändert vorgeschlagenen Prioritäten können durch die Verwaltung, mit einer Ausnahme (zeitliche Zuordnung der WC-Anlage) ebenso akzeptiert werden.

 

Zum Rückbau des Glashauses sei ergänzt, dass die Verwaltung den Rückbau aufgrund diverser Vandalismusschäden und Undichtigkeiten beschleunigen möchte. Die derzeitigen Bedingungen sind durch undichte Stellen und die vorhandene Luftfeuchtigkeit auch für die dort eingelagerten Exponate des Technischen Landesmuseums problematisch. Hinsichtlich des Haus des Gastes bemüht sich die Verwaltung möglichst, die signifikante Werbefläche als Orientierungshilfe und für touristische Einrichtungen möglichst schnell einer Nutzung zuzuführen.

Bezüglich der Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Bürgerpark sei darauf hingewiesen, dass dies im Zusammenhang weiterer in der Stadt zu errichtender öffentlicher WC-Anlagen gesehen werden muss. Hier wird durch die Verwaltung entgegen der Beratung im Ausschuss gesehen, dass eine Umsetzung nicht kurzfristig, sondern nur mittelfristig (2028-2031) vorstellbar wäre. Insofern wurde dies in der Anlage 2 angepasst. Etwaige wichtigere und höher frequentierte öffentliche WC-Standorte innerhalb des Stadtgebietes konkurrieren hier insbesondere vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

 

Da die einzelnen Maßnahmen in der Vorlage einer Priorisierung und Umsetzungszeiträumen vorbehalten sind (s. Anl. 2), soll dies hier noch einmal verdeutlicht werden:

Umsetzung:

-          kurzfristig 2026 - 2028

-          mittelfristig 2028 - 2031

-          langfristig nach 2031

 

Priorität:

-          1 - sehr hoch

-          2 - hoch

-          3 - mittel

 

Sofern die Bürgerschaft die Vorlage in der nun vorgelegten Form beschließt, sieht die Verwaltung dies als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre an. Sollten sich dann in der Umsetzung neue Möglichkeiten, technologische Notwendigkeiten oder Herausforderungen ergeben, würden diese dann auch immer abhängig von den finanziellen Voraussetzungen gemäß den Haushaltsansätzen umgesetzt werden. Es muss bei aller Priorisierung klar sein, dass die Maßnahmen stets unter einem finanziellen Vorbehalt stehen.

 

Anlagen:

• Nutzungskonzept
• Anl. 1 – Tabelle Bestandsaufnahme und Potentiale
• Anl. 2 – Maßnahmenübersicht (aktualisiert)
• Anl. 3 – Übersichtsplan Maßnahmen (aktualisiert)

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
x	Keine finanziellen Auswirkungen
	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von       Finanzhaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
x	Die Maßnahme ist keine Investition
	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
x	neu
	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)