Prüfvermerk/Prüfbericht gem. KPG M-V - PV/2025/0254-01

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft erklärt die Verwendung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln durch die Fraktion FÜR-WISMAR-Forum (Wahlperiode 2019-2024) im Zeitraum vom 01.01.-31.03.2024 aufgrund der Verwendung für Zwecke der Wählergemeinschaft Für-Wismar-Forum in Höhe von 113,08 EUR als unzulässig.

 

 

Begründung:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2024 wurden Kosten für eine Zeitungsanzeige in der Wismar-Zeitung in Höhe von 77,35 EUR abgerechnet.

Die Anzeige vom 12.12.2023 betraf Weihnachtsgrüße der Wählergruppe FÜR-WISMAR-Forum. Ein Bezug zur Fraktion ist nicht vorhanden.

 

Weiterhin wurden 71,46 EUR für den Betrieb einer Internetseite abgerechnet.

Die Website FÜR-WISMAR wurde zusammen von der Fraktion und der Wählergruppe

Für-Wismar-Forum betrieben. Durch die gemeinsame Nutzung der Website hätte – analog zu den Vorjahren – eine anteilige Kostenbeteiligung der Wählergruppe in Höhe von 35,73 EUR erfolgen müssen. Dieses ist nicht erfolgt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt ist im Rahmen der Prüfung der Verwendung von Zuwendungen an die Fraktionen der Wahlperiode 2019-2024 im ersten Halbjahr 2024 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 10 KPG M-V zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausgaben von insgesamt 113,08 EUR als unzulässig anzusehen sind. Es wird dazu auf die Vorlage PV/2025/0254 verwiesen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 5. März 2025 mit der Prüfungsfeststellung des Rechnungsprüfungsamtes befasst und teilt die Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes. Die Beschlussfassung obliegt der Bürgerschaft.

 

 

 

 

 

Renate Lüders

Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses