Antrag aus der Politik öffentlich - VOP/2025/0279

Im Landkreis Nordwestmecklenburg stehen sowohl der Nahverkehrsplan für den gesamten Landkreis als auch der neue Öffentliche Dienstleistungsauftrag (ÖDA) für die kommenden 10 Jahre in Kürze zur Entscheidung an. Die Hansestadt Wismar hat, nach einer vor Jahren durchgeführten Potentialanalyse, den Stadtbusverkehr für Wismar und den Stadt Umland Raum erweitern können. Die Kosten, dieses aus Sicht des bisher gültigen ÖDA „zusätzlichen Verkehr“ wurden dabei aufgeteilt zwischen den betroffenen Umland Kommunen, der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg.

Die Bürgerschaft hat damals dazu, ebenso wie der Kreistag, entsprechende Beschlüsse gefasst. Zielsetzung der Bürgerschaft war jedoch, dass bei einem neuen ÖDA, diese zusätzlichen Linien, sofern sie sich bewährt haben und genutzt werden, Bestandteil des neuen ÖDA werden und der bisherige Kostenanteil der Hansestadt Wismar entfällt.

Wir schlagen vor diesem Hintergrund folgenden Beschluss vor:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar Verhandlungen mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg aufzunehmen mit der Zielsetzung den aktuell bestehenden Busverkehr inklusive der derzeit zusätzlichen Linien für das Stadtgebiet Wismar und den Stadt Umland Raum dauerhaft als dauerhaften Bestandteil des neuen ÖDA festzuschreiben.

2. Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird die Bürgerschaft über den Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis unterrichten und dafür Sorge tragen, dass ggf. erforderliche Beschlüsse der Bürgerschaft vor der Entscheidung des Kreistages vorbereitet werden.

Die Begründung erfolgt mündlich.

keine zusätzlichen Kosten