Beschlussvorlage - VO/2025/0233

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar.

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Sachverhalt

Die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Wismar mit Gebührentarif vom 01.01.2021, zuletzt geändert durch Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar vom 17.12.2020, ist aufgrund des erweiterten Angebots sowie gestiegener Betriebs- und Unterhaltungskosten den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Die nachstehend vorgestellten beabsichtigten Satzungsänderungen basieren auf einer durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erstellte Kalkulation (siehe dazu Anhang).
Dabei wurde der Fokus auf eine angemessene Anhebung der Jahresgebühren gelegt. Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, wurde sich für eine gestaffelte Anhebung der Gebühren entschieden.
Wesentliche Änderungen sind:

  • die Anhebung der Benutzungsgebühren ab Volljährigkeit ab dem 01.04.2025 (vgl. hierzu das Dokument Kalkulation_Erhöhung 01)
  • die Anhebung der Benutzungsgebühren ab Volljährigkeit ab dem 01.10.2026 (vgl. hierzu das Dokument Kalkulation_Erhöhung 02)
  • der Hinweis auf eine servicefreie Öffnungszeit
  • die Aufnahme einiger neuer Angebote
  • die Umsetzung einer gendersensiblen Sprache
  • Konkretisierungen einiger Tatbestände

Die Kostendeckungsquote liegt nach der ersten Steigerung der Jahresgebühren bei 4,3%, die Kostendeckungsquote liegt nach der zweiten Steigerung der Jahresgebühren bei 4,68%. Die Kosten der Stadtbibliothek mit ihren für die Stadtgesellschaft umfangreichen und unverzichtbaren Bildungs- und Begegnungsangeboten belaufen sich im Jahr somit auf rund 29 Euro je Wismarer Bürgerin und Bürger.
 

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Finanz. Auswirkung

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

  x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

  27201.4xxxxxxTH07

Ertrag in Höhe von

1.530 € 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 27201.6xxxxxxTH07

Einzahlung in Höhe von

1.530 € 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

27201.4xxxxxxTH07

Ertrag in Höhe von

11.289 € 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 27201.6xxxxxxTH07

Aufwand in Höhe von

11.289 € 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch: KAG

(Alle Beträge in Euro)

 

 

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