Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2025/0187

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

DIE PIRATEN bitten um Beantwortung folgender Fragen:
 

1) Gibt es Beschlussvorlagen, die als Auftrag an den Bürgermeister aus der vorherigen Wahlperiode der Bürgerschaft erteilt wurden, die noch nicht vollständig umgesetzt worden sind?
 

2) Wenn ja:
 

 a. Um welche Beschlussvorlagen handelt es sich?
 

 b. Wie ist der aktuelle Sachstand?
 

 c. Welche Gründe liegen vor, dass es an einer Umsetzung bislang scheiterte?

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