Beschlussvorlage - VO/2024/0172

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt folgende Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Bundestagswahl 2025:

Wahlvorsteher und Schriftführung erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 45,00 €, deren Stellvertreter erhalten 40,00 €. Die Beisitzer erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 €.

 

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Sachverhalt

 Für die Bundestagswahl kann den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlordnung – BWO).

 

Mit der Zahlung eines höheren Erfrischungsgeldes als vom Gesetzgeber vorgesehen, möchte die Hansestadt Wismar im Rahmen der Wahlhelfergewinnung einen höheren Anreiz für dieses wichtige Ehrenamt schaffen.

 

Die Gewinnung von etwa 300 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gestaltet sich zunehmend schwieriger. Eine Erhöhung des Erfrischungsgeldes trägt hierbei zur Anerkennung dieses wichtigen Ehrenamtes bei und fördert gleichzeitig auch die Motivation zum freiwilligen Engagement.

 

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Finanz. Auswirkung

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Ertrag in Höhe von

-

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Aufwand in Höhe von

-

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Einzahlung in Höhe von

-

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Auszahlung in Höhe von

-

 

Deckung

 

-

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

-

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Ertrag in Höhe von

-

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Aufwand in Höhe von

-

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Einzahlung in Höhe von

-

Produktkonto /Teilhaushalt:

-

Auszahlung in Höhe von

-

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.5695300/TH06

Aufwand in Höhe von

 5.760,00 €   

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.7696300/TH06

Auszahlung in Höhe von

5.760,00 € 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

x

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.5695300/TH06

Aufwand in Höhe von

30.000,00 € 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.7696300/TH06

Auszahlung in Höhe von

30.000,00 € 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

x

Vorgeschrieben durch: BWO

(Alle Beträge in Euro)

 

 

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