Beschlussvorlage - VO/2024/0150

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Eigenbetriebsausschuss stimmt der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Leistungsvergabe zur Ersatzinvestition in eine Straßenkehrmaschine zu.

Die Vergabe des öffentlichen Auftrages erfolgt im Rahmen eines offenen Verfahrens.

Der Eigenbetriebsausschuss wird über das Ergebnis der Vergabe informiert.

 

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Sachverhalt

Die im Fuhrpark des EVB befindliche 9 Jahre alte Straßenkehrmaschine ist verschlissen und muss ersetzt werden. Diese Ersatzinvestition ist im Wirtschaftsplan für das Jahr 2024/ 2025 eingeplant.

Die Anschaffung des Fahrzeugs wird öffentlich ausgeschrieben. Als Investitionssumme sind hier 200 T€ eingeplant.

Als Zuschlagskriterien werden neben dem Preis, technische Notwendigkeiten und Ausstattungsmerkmale als auch Umweltaspekte festgelegt. 

Die Zuständigkeit des Eigenbetriebsausschusses folgt aus §12 Abs. 1 Satz b) und Abs. 3 der 2. Änderungssatzung der Betriebsatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes der Hansestadt Wismar, vorbehaltlich der Bürgerschaftsentscheidung zur Annahme dieser Änderungssatzung (VO/2024/0115) in der Sitzung am 28.11.2024.

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Finanz. Auswirkung

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 X

Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Kernhaushalt- in den Haushalt des EVB eingestellt

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)

 

 

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