Beschlussvorlage - VO/2024/0158

Der Hauptausschuss stimmt der EU-weiten zweistufigen Ausschreibung der Planungsleistungen für den Um- und Ausbau der Philipp-Müller-Straße zu. 

Die Hansestadt Wismar beabsichtig die Planungsleistungen für den Um- und Ausbau der Philipp-Müller-Straße, im Abschnitt zwischen dem Knotenpunkt Bürgermeisterhauptstraße/Am Köppernitztal bis einschließlich der südlichen Parkplatzeinfahrt zum EKZ Burgwall Center an der Köppernitz, zu veranlassen. Der Um- und Ausbau des weiterführenden Abschnittes bis zum Knotenpunkt Lübsche Str./Burgwall wird in einer separaten Baumaßnahme im Zusammenhang mit dem Um- und Ausbau des Knotenpunktes durchgeführt.

 

Aufgrund mehrerer Havarien im Trinkwasserversorgungsnetz, sowie des schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen, einschließlich der Nebenanlagen werden diese Leistungen notwendig.

Die Ausbaulänge beträgt ca. 350m (siehe Lageplan).

Die Planungsleistung dient als Grundlage für die bauliche Umsetzung der Maßnahme.

Es handelt sich hierbei um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Hansestadt Wismar, dem Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar und der Stadtwerke Wismar GmbH. Die erforderliche Kostenteilungsvereinbarung soll nach der Beschlussfassung abgeschlossen werden.

 

Neben dem Straßenbau erfolgt eine Neuplanung der Nebenanlagen inkl. von Geh- und Radwegen, der Grünstreifen, der Beleuchtungsanlagen für alle Verkehrsanlagen, der Umverlegung und Neuordnung / Sanierung der Entwässerungsanlagen sowie der Versorgungsmedien für Wasser, Gas, Strom und Steuerkabel. Die Planungsleistungen sollen bis zum 4. Quartal 2026 abgeschlossen sein.

Eine Förderung für die Maßnahme wurde in Aussicht gestellt.

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind entsprechend für die Baumaßnahme im Investitionshaushalt der Hansestadt Wismar eingestellt.

 

Begründung gewählte Vergabeart:

Vergaberechtlich erfolgt eine öffentliche Ausschreibung als Regelfall der Vergabe.

Ein EU-weites Vergabeverfahren ist notwendig, da der EU-Schwellenwert von 221.000 € überschritten wird.

Zuschlagskriterium:

Als Zuschlagskriterien werden neben dem Preis u.a. auch die technische Leistungsfähigkeit der Bieter benannt.

Die Zuständigkeit des Hauptausschusses folgt aus § 7 Abs.8 Ziffer 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar.  

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
	Keine finanziellen Auswirkungen
x	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:	54101.7852200/TH08	Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
x	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von       Finanzhaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
	Die Maßnahme ist keine Investition
x	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten Maßnahmennummer 54101-12041
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
x	neu
	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)