Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2024/0131

Mit dieser Anfrage wenden wir uns an Sie bezüglich der bevorstehenden Wahlen des Bürgermeisters und des Beigeordneten gemäß der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V).

Unter anderem aufgrund der jüngsten Änderungen in der KV-Novelle ergeben sich einige Fragen zum

geplanten Verlauf und Zeitplan dieser wichtigen Wahlen. Wir bitten Sie um Auskunft zu folgenden

Punkten:

 

Amtszeiten

1. Wie lange ist die aktuelle Amtszeit des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar festgelegt?

2. Wie lange beträgt die Amtszeit des Senators (Beigeordneten) in unserer Stadt?

 

Wahlvorbereitungen

3. Ist eine öffentliche Ausschreibung für die Position des Bürgermeisters vorgesehen? Falls ja,

wann soll diese erfolgen?

4. Welche Fristen müssen bei der Ausschreibung und Bewerbung für das Bürgermeisteramt

eingehalten werden?

5. Gibt es Pläne für eine Ausschreibung der Position des Senators (Beigeordneten)? Wenn ja,

wie sieht der Zeitplan dafür aus?

 

Voraussetzungen und Qualifikationen

6. Welche spezifischen Voraussetzungen und Qualifikationen sind für die Kandidatur zum

Bürgermeister erforderlich?

7. Welche Anforderungen gelten für die Position des Senators (Beigeordneten)?

 

Wahlprozess

8. Wie gestaltet sich der geplante Zeitablauf für die Bürgermeisterwahl?

9. Welche Fristen sind im Wahlprozess zu beachten, insbesondere im Hinblick auf die

Einreichung von Wahlvorschlägen und die Durchführung der Wahl selbst?

10. Wie sieht der Prozess für die Wahl des Senators (Beigeordneten) aus und welche Fristen

gelten hierbei?

 

Zusätzliche Informationen

11. Gibt es weitere relevante Änderungen durch die KV-Novelle, die den Wahlprozess oder die

Amtsausübung betreffen?

12. Wie wird sichergestellt, dass die Bürgerschaft rechtzeitig und umfassend über alle Aspekte

des Wahlprozesses informiert wird?

 

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese Informationen zur Verfügung stellen könnten, um

einen reibungslosen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten.