Antrag aus der Politik öffentlich - VOP/2024/0147

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, ein Konzept für die Redaktion des Stadtanzeigers, nach dem künftig nicht nur die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung abgedruckt wird, sondern sachberichtet wird, was aus den einzelnen Tagesordnungspunkten geworden ist. Das Ergebnis soll der Bürgerschaft bis zum Ende des ersten Quartals 2025 zugehen. 

Der Stadtanzeiger der Hansestadt Wismar dient u.a. der Bekanntgabe von Satzungen, von baurechtlichen Verfahren, informiert über Veranstaltungen und führt die Tagesordnung der Bürgerschaft auf.

Die Leserinnen und Leser können somit zwar lesen, was in der kommenden Bürgerschaft an Vorlagen, Anträgen und Anfragen behandelt wird. Sie erfahren aber nichts darüber, was aus den Tagesordnungspunkten denn überhaupt geworden ist.

Andere Städte oder auch Landesparlamente berichten in ihren Publikationen auf unterschiedliche Art und Weise über die Arbeit der Gremien. Dies können die Ergebnisse der Abstimmungen sein, Auszüge aus den Debatten oder zusammenfassende Berichte, alles unter dem Neutralitätsgebot.