Beschlussvorlage - VO/2024/0116

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Sondernutzungssatzung der Hansestadt Wismar.

 

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Sachverhalt

Nachdem Sie die Beschlussvorlage zur 6. Änderung der Sondernutzungssatzung in Ihrer Septembersitzung mehrheitlich abgelehnt haben, wird Ihnen die Sondernutzungssatzung in der bislang gültigen Form gem. Anl. 1 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses Vorgehen ist aus Gründen der Rechtssicherheit hinsichtlich der Kalkulation der Gebühren sowie deren Erhebung erforderlich.

 

Da die neue Kalkulation (Anl. 2) und die darauf abgestellten Gebühren Ihrerseits zuletzt keine Mehrheit fanden, wird nunmehr vorgeschlagen, die bisherigen Gebührensätze beizubehalten.

 

Damit ergibt sich eine für die Jahre 2024-2026 kalkulierte gemittelte Kostendeckung von 1,57 %. Im Vergleich ergibt die gemittelte Kostendeckung aus der Nachkalkulation der Jahre 2020-2023 einen Wert von 1,82 %. Die Verringerung der Kostendeckung beruht im Wesentlichen auf allgemein steigende laufende Aufwendungen bzw. Betriebskosten sowie der Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze.

 

Sollte keine Beschlussfassung erfolgen, würde die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen nicht rechtssicher umsetzbar. Die Folge könnte eine wesentliche Untererfüllung des Planansatzes sein, welcher 120.000 €/Jahr beträgt. Damit würde sich die vorstehend beschriebene Verschlechterung der Haushaltslage noch stärker ausprägen.

 

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Finanz. Auswirkung

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)

 

 

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Anlagen

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