Beschlussvorlage - VO/2024/0115

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes in der Fassung vom 19.12.2018. 

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Sachverhalt

 Der Landesgesetzgeber hat die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern (im Folgenden: KV M-V) novelliert. Das entsprechende Änderungsgesetz ist Mitte Mai verkündet worden und seit dem 9. Juni 2024 in Kraft.

Die bestehende Hauptsatzung der Hansestadt Wismar wurde daraufhin sowohl an Gesetzesänderungen angepasst als auch dahingehend geprüft, welche Vorschriften einer entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung bedürfen, damit sie zur Anwendung gelangen können und trat am 23. Juli 2024 in Kraft.

Über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren ab vorgegebenen Wertgrenzen entscheidet nun der Hauptausschuss, § 7 Abs. 8.
Den Eigenbetrieben wurde außerdem die Möglichkeit eingeräumt, in ihren Betriebssatzungen die Zuständigkeit des Eigenbetriebsausschusses zu regeln.

Die Änderungsvorschläge dazu wurden unter Einbeziehung aller betreffenden Ämter abgestimmt.

Um die Änderungen nachvollziehen zu können, finden Sie in der Anlage 2 eine Synopse.

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Finanz. Auswirkung

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)

 

 

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Anlagen

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