Beschlussvorlage - VO/2024/0086

Die Bürgerschaft bestätigt den Eigenmittelanteil für das Vorhaben „Freiflächengestaltung Bahnhofsumfeld“ in Höhe von 337.500,00 Euro.

 

Die Hansestadt Wismar hat sich mit dem Projekt „Freiflächengestaltung Bahnhofsumfeld“ am Projektaufruf 2023 zum Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ beteiligt.

 

Mit dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ sollen investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für die Klimaanpassung und den natürlichen Klimaschutz (CO2-Minderung), mit hoher fachlicher Qualität, mit hohem Investitionsvolumen und mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden.

Für die Auswahl der Förderprojekte sind neben der Wirksamkeit und Klimaschutz und zur Klimaanpassung auch Aspekte wie das Investitionspotential, die Innovationskraft, die gestalterische Qualität, die Beteiligung der Bürger und die zügige Umsetzbarkeit von Bedeutung.

 

Der Bund beteiligt sich mit bis zu 75% an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Eigenanteil der Kommune beträgt dementsprechend mindestens 25%.

 

Die Hansestadt Wismar plant mit dem Projekt die Gestaltung der öffentlichen Freiflächen im Bahnhofsumfeld.

Es ist dringend notwendig diese Platzfläche mit einer zeitgemäßen Gestaltung und Nutzung unter Maßgabe der standort-klimatischen Bedingungen und dem Einsatz einer angepassten Materialverwendung zu überplanen und auszustatten. Angestrebt wird eine überwiegend grüne Platzgestaltung, die nicht nur den Reisenden, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern für die zukünftige Erholung und Freizeitnutzung zur Verfügung steht.

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren mit Workshop wurde bereits 2022 durchgeführt. Es entstand im Ergebnis ein Bürgergutachten, welches als Grundlage der Entwurfsplanung diente.

 

Die Gesamtinvestitionskosten für das Vorhaben „Freiflächengestaltung Bahnhofsumfeld“ betragen 1.350.000,00 Euro. Gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages wird die Hansestadt Wismar eine Zuwendung für dieses Vorhaben in Höhe von 1.012.500,00 Euro (75%) in Aussicht gestellt. Somit beträgt der bereitzustellende Eigenmittelanteil der Hansestadt Wismar 337.500,00 Euro (25%).

 

Im weiteren Verfahren ist nun ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig, um die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils nachzuweisen.

 

Das Vorhaben „Freiflächengestaltung Bahnhofsumfeld“ ist im Haushalten der Hansestadt Wismar enthalten.

Der Beschluss der Bürgerschaft für den aktuellen Haushalt 2024/25 wurde im Dezember 2023 gefasst. Mit Schreiben vom 28.05.2024 hat die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt 2024/2025 genehmigt.

 

Mit rechtsaufsichtlicher Genehmigung des Haushaltes 2024/2025 ist der Eigenmittelanteil der Hansestadt Wismar für das Vorhaben gesichert und somit die Finanzierung der Gesamtmaßnahme sichergestellt.

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
	Keine finanziellen Auswirkungen
	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:	54101/7852200/TH08	Auszahlung in Höhe von	337.500 €
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von       Finanzhaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
	Die Maßnahme ist keine Investition
X	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
	neu
X	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)