Antrag aus der Politik öffentlich - VOP/2024/0078
Grunddaten
- Betreff:
-
Anpassung der Friedhofssatzung, um Menschen mit Einschränkungen das Erreichen von Grabstätten zu ermöglichen.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag aus der Politik öffentlich
- Federführend:
- 1 Büro der Bürgerschaft
- Bearbeiter:
- Büro der Bürgerschaft
- Verantwortlich:
- Fraktion Die Linke
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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26.09.2024
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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07.10.2024
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04.11.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister gemeinsam mit dem Verwaltungsausschuss die Friedhofssatzung zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung soll es unter anderem sein, Menschen, die körperliche Einschränkungen haben, die Möglichkeit einzuräumen in Ausnahmefällen mit dem PKW näher an die Grabstellen heranfahren zu können.
Sachverhalt
In der Fraktion sind Beschwerden eingegangen, dass Menschen mit Einschränkungen nicht auf das Gelände des Friedhofes gefahren werden durften, während gleichzeitig Fahrzeuge zur Gartenpflege und andere Fahrzeuge das Gelände befahren dürfen. Uns ist es bewusst, dass es sich beim Befahren des Friedhofsgeländes nur um Ausnahmefälle handeln kann und darf, diese sollten aber in der Satzung definiert und ermöglicht werden.
