Anfrage aus der Politik öffentlich - BAP/2024/0074

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Zur Bürgerschaftssitzung im Oktober 2022 brachte die Fraktion Liberale Liste – FDP einen Prüfauftrag zur Notwendigkeit zu Ampelschaltung (Lichtzeichenanlage) bei Nacht (VO/2022/4512) ein. Im Antwortbericht (VO/2022/4512-02) teilte die Verwaltung mit, dass der Grund für die Schaltung bei Nacht der Lichtzeichenanlagen in der Poeler Straße die Baustelle „Unterführung Poeler Straße“ ist. Die Nachtschaltung sei aus Sicherheitsgründen notwendig gewesen.

Mit Datum vom 28. April 2023 erfolgte die Eröffnung der Unterführung Poeler Straße für den Verkehr.

 

Die Fraktion Liberale Liste – FDP bittet um Beantwortung folgender Frage:

 

Welche Gründe sind vorliegend, dass trotz Fertigstellung der Unterführung weiterhin die nächtliche Schaltung der Lichtzeichenanlagen in der Poeler Straße erfolgen muss?


 

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