Beschlussvorlage - VO/2024/0005-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Hansestadt Wismar vom 25.02.2021.

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Sachverhalt

Nach der heutigen Freigabe der Bezugsvorlage VO/2024/0005-01 wurde von mehreren Fraktionen der Wunsch an mich herangetragen, § 14 (Beiräte und Beauftragte der Bürgerschaft) zunächst weitestgehend so zu belassen, wie er bisher war.

Dass hier Änderungsbedarf aufgrund der Novelle der KV M-V besteht, ist dabei allen bewusst.

Ferner wurden erneut Zweifel an Hybridsitzungsformen der Bürgerschaftssitzungen geäußert.

 

Um die Beschlussfassung über diese 3. Änderung der Hauptsatzung nicht insgesamt zu gefährden, komme ich den Wünschen als Einreicher nach und habe die 3. Änderungssatzung nochmals anpassen lassen. Sie ist wiederum als Anlage 1 beigefügt.

 

Die überarbeitete Synopse liegt als Anlage 2 anbei.

 

Im Übrigen verweise ich auf die Begründungen der Ursprungsvorlage (VO/2024/0005) sowie der Bezugsvorlage (VO/2024/0005-01).

 

Für die Beschlussfassung ist die qualifizierte Mehrheit erforderlich.

  

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Finanz. Auswirkung

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11104.7022100

Aufwand in Höhe von

2.500,00 €

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11104.5022100

Auszahlung in Höhe von

2.500,00 €

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

X

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

Zeitraum der Erhöhung: August bis Dezember 2024

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11104.7022100

Aufwand in Höhe von

6.000,00 €

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

11104.5022100

Auszahlung in Höhe von

6.000,00 €

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

X

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

 

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch: § 5 Abs. 2 KV M-V

(Alle Beträge in Euro)

 

 

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Anlagen

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