Beschlussvorlage - VO/2024/0002
Grunddaten
- Betreff:
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Evtl. Losverfahren für die Zuteilung der Vertreter der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kommunales Studieninstitut M-V"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 11 AMT FÜR PERSONAL, ORGANISATION UND IT
- Bearbeiter:
- Anja Sauck
- Beteiligt:
- I Bürgermeister; 1 Büro der Bürgerschaft; 11 AMT FÜR PERSONAL, ORGANISATION UND IT
- Verantwortlich:
- Sauck, Anja
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
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Entscheidung
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11.07.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Bestimmung nach dem neuen Zuteilungs- und Benennungsverfahren
Sachverhalt
Begründung:
Die Hansestadt Wismar ist Mitglied im Zweckverband „Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern“. Der Zweckverband Kommunales Studieninstitut M-V nimmt die Aufgabe wahr, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im Verbandsgebiet gelegenen Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen fachlich qualifiziert aus- und fortzubilden sowie die nach den Prüfungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen abzunehmen.
Neben dem Verbandsvorsteher ist die Verbandsversammlung ein Organ des Zweckverbandes, welches für alle wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbandes zuständig ist. Die Verbandsversammlung besteht gemäß § 4 Abs. 1 der Verbandssatzung aus zwei Mitgliedern je Verbandsmitglied, der gesetzlichen Vertreterin bzw. des gesetzlichen Vertreters sowie einer sogenannten weiteren Vertreterin bzw. eines weiteren Vertreters. Letztere können auch leitende Mitarbeiter der Verwaltung sein.
Die weitere Vertreterin bzw. der weitere Vertreter sowie eine Stellvertretung sind binnen zwei Monaten nach der Kommunalwahl dem Zweckverband mitzuteilen.
Der zur Wahl vorgeschlagene Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Herr Michel Ohlerich, hat die Hansestadt Wismar bereits seit Oktober 2016 in der Verbandsversammlung des Kommunalen Studieninstitutes vertreten (VO/ 2016/1954, erneute Wahl mit V). Herr Ohlerich ist Amtsleiter des Amtes für Personal, Organisation und IT und somit u.a. auch verantwortlich für die Aufgaben der Abt. Aus- und Fortbildung. In die Zuständigkeit dieser Abteilung fallen die allgemeinen Regelungen und die Überwachung der Ausbildung der Auszubildenden inklusive der Einsatzplanung sowie die Organisation der allgemeinen Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Aufgrund dieses Fachbezugs kann Herr Ohlerich als Amtsleitung die Interessen der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern“ angemessen vertreten.
Es wird vorgeschlagen, Frau Jana Wellnitz für den Stellvertretungsfall als weiteres Mitglied in
die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut zu entsenden. Frau Wellnitz ist Abteilungsleiterin der Abt. Aus- und Fortbildung im Amt für Personal, Organisation und IT und ebenso, wie Herr Ohlerich, aufgrund dieses
Fachbezuges in der Lage, die Interessen der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes angemessen zu vertreten. Frau Wellnitz übt bereits seit 2022 die Stellvertretungsfunktion aus (VO/2022/4447).
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
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Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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Keine finanziellen Auswirkungen |
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X |
Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 |
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr |
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Ergebnishaushalt |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Ertrag in Höhe von |
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Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Auszahlung in Höhe von |
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Deckung |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf): Es werden Reisekosten für die Teilnahme an den Verbandsversammlungen fällig, die abhängig von der Anzahl der Sitzungen und den Veranstaltungsorten unterschiedlich hoch ausfallen und daher nicht genau beziffert werden können.
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre |
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Ergebnishaushalt |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Auszahlung in Höhe von |
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Deckung |
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Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
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Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf): Es werden Reisekosten für die Teilnahme an den Verbandsversammlungen fällig, die abhängig von der Anzahl der Sitzungen und den Veranstaltungsortes unterschiedlich hoch ausfallen und daher nicht genau beziffert werden können.
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3. Investitionsprogramm |
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X |
Die Maßnahme ist keine Investition |
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Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten |
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Die Maßnahme ist eine neue Investition |
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4. Die Maßnahme ist: |
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neu |
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freiwillig |
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eine Erweiterung |
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X |
Vorgeschrieben durch: § 4 Abs. 1 und 2 Satzung des Kommunalen Studieninstitutes i.V.m. § 156 Abs. 3 KV M-V |
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