Beschlussvorlage - VO/2024/4934

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Leitlinien und Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes der Hansestadt Wismar.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

seit knapp einem Jahr erfolgt die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) für die Hansestadt Wismar. In diesem Zeitraum wurden Grundlagen ermittelt und es haben Analysen aus allgemeinen Verkehrsdaten, Verkehrszählungen und Befragungen (Haushaltsbefragung, Altstadtbefragung, Beschäftigtenbefragung sowie Beteiligungen in Form eines Workshops und einer Öffentlichkeitsveranstaltung stattgefunden. Zudem wurden mehrere Sitzungen im Begleitenden Arbeitskreis als auch im Lenkungskreis durchgeführt.  

Gemäß der beschlossenen und beauftragten Aufgabenstellung (VO/2020/3711) ist nach der Grundlagenermittlung und Analyse als Arbeitspaket 1 und der daraus erfolgten Herausarbeitung von Leitlinien und Zielen als Arbeitspaket 2 eine Beschlussfassung dieser durch die Bürgerschaft vorgesehen.

Die Ergebnisse aller Beteiligungsformate und die Ausarbeitungen in den Sitzungen des Begleitenden Arbeitskreises und des Lenkungskreises sind in die Erarbeitung des Ihnen zum Beschluss vorliegenden Zielpapieres (Anlage 1) eingeflossen. Die eingegangenen Hinweise und Anregungen der Teilnehmenden aus dem Begleitenden Arbeitskreis und dem Lenkungskreis finden Sie in dem angefügten Abwägungspapier (Anlage 2).

Mit dem Beschluss des Zielpapieres finden die Arbeitspakete 1 (Grundlagenermittlung/Analyse) und 2 (Leitlinien und Ziele der zukünftigen Verkehrsentwicklung) von insgesamt 4 Arbeitspaketen den Abschluss. Das Zielpapier bildet die Grundlage zur Erarbeitung der konkreten Strategien, Konzepte und Maßnahmen des VEP und somit der Entwicklung von Mobilität und Verkehr in der Hansestadt Wismar.

In diesem Zielpapier sind sieben VEP-Hauptziele aufgeführt, zu denen jeweils Unterziele gebildet wurden. Diese wurden unter Berücksichtigung der übergeordneten Anforderungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zur Sicherung einer nachhaltigen Stadtentwicklung hergeleitet. Vorangestellt werden dabei Aspekte der Zweckbindung von Verkehr und Mobilität, der Verkehrssicherheit, der Verträglichkeit, der Gleichberechtigung, der Nutzungskonkurrenzen im begrenzten öffentlichen Raum, der Ausgewogenheit, der Wirtschaftlichkeit und der Beteiligung. Die Ziele sind nicht nach einer Rangfolge oder Prioritäten genannt, sondern stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Nach dem Beschluss der Bürgerschaft wird die Erarbeitung der Arbeitspakete 3 (Prognosen und Szenarien, Strategien, Konzepte und Maßnahmen) und 4 (Realisierungsprozess/Road-Map) erfolgen, dessen Abschluss Mitte 2025 geplant ist.

 

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
	Keine finanziellen Auswirkungen
x	Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3
1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
x	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von     Finanzhaushalt   Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre
Ergebnishaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Ertrag in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Aufwand in Höhe von
Finanzhaushalt
Produktkonto /Teilhaushalt:		Einzahlung in Höhe von
Produktkonto /Teilhaushalt:		Auszahlung in Höhe von
Deckung
	Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
	Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert
Ergebnishaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Ertrag in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Aufwand in Höhe von       Finanzhaushalt       Produktkonto /Teilhaushalt:   Einzahlung in Höhe von   Produktkonto /Teilhaushalt:   Auszahlung in Höhe von
Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):
3. Investitionsprogramm
x	Die Maßnahme ist keine Investition
	Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten
	Die Maßnahme ist eine neue Investition
4. Die Maßnahme ist:
x	neu
x	freiwillig
	eine Erweiterung
	Vorgeschrieben durch:

(Alle Beträge in Euro)