02.10.2017 - 6 Zweite Änderung der Benutzungs- und Entgeltordn...

Beschlussvorschlag:

Die in Anlage 1 beigefügte 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten wird beschlossen.

Frau Scheidt führt in die Vorlage ein.

Es erfolgt der Hinweis, dass dieses bereits die 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten ist. Die Änderung betrifft jetzt auch die Kosten für das Schulschwimmen im Wonnemar.

Es erfolgt ein Hinweis auf die Gespräche mit den Schulträgergemeinden Ende des Jahres 2014. Ein erneutes Gespräch zur Preisgestaltung hat im April 2017 beim Bürgermeister stattgefunden. Die vom

Bürgermeister den Anwesenden unterbreiteten Vorschläge sind in der Begründung der Vorlage dargestellt. Im Jahr 2018 und 2019 ist jeweils eine Erhöhung von 10 % vorgesehen. Von den Schulträgergemeinden wurde signalisiert, dass sie mit dieser Erhöhung einverstanden sind.

Eine weitere Änderung wird im Artikel 1 der Benutzungs- und Entgeltordnung vorgeschlagen.

Frau Scheidt informiert über diese Änderung.

Des weiteren erfolgt eine Information über eine vorgesehene Entgeltanpassung sowie eine Evaluierung der Preisgestaltung für die Sportstättennutzung. Es ist vorgesehen, 2019 eine überarbeitete Entgeltordnung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierfür wird eine neue Kalkulation erarbeitet. Gespräche mit den Sportvereinen werden vorab stattfinden.

Von Frau Lechner erfolgt eine Wortmeldung zur Erhöhung der Preise zur Nutzung der Sportstätten für die Senioren.

Die Beantwortung der Wortmeldung erfolgt von Frau Scheidt.

Die Vorlage VO/2017/2387 kommt zur Abstimmung.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 / Nein-Stimmen: 0 / Enthaltungen: 0