05.09.2017 - 5 Öffentliche Nutzung Alter Hafen und Westhafen

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, für die öffentliche Nutzung und Nutzbarkeit des Alten Hafens und des Westhafens ein Konzept zu entwickeln.

2. Hierbei sollten Anregungen der Bevölkerung einbezogen werden, durch welche Einrichtungen und Platzgestaltungen eine höhere Aufenthaltsqualität erreicht werden kann.

Herr Rakow informiert, dass der Fraktionsantrag bereits im vorangegangenen Eigenbetriebsausschuss besprochen wurde. Der Beschluss wurde vertagt. Zunächst wünschen sich die Ausschussmitglieder eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerschaftsmitglieder zum Thema. Dann soll der Antrag im Ausschuss neu beraten werden.

Herr Groth führt zu den Bauplänen mit allen öffentlichen Flächen und der Nutzung der gewidmeten Flächen, welche klar vorgegeben ist, aus. Derzeit befinden wir uns in der ersten Leistungsphase, eine multifunktionale Fläche ist in Planung. Am Holzhafen gibt es derzeitig keine Bautätigkeiten auf den Bauflächen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Aufenthaltsqualität, auch am Westhafen, vorhanden. Hafenwirtschaftliche Flächen müssen gleichwohl vorgehalten werden.

Lt. Herrn Schwarzrock geht es hauptsächlich um den kulturellen Bereich, daher ist die Beratung im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales bereits erfolgt. Eine Informationsveranstaltung für alle BS-Mitglieder wäre durchaus sinnvoll, so Herr Schwarzrock.

Herrn Groth ist nicht ganz klar, was genau in dieser Informationsveranstaltung von Seiten der Verwaltung vermittelt werden soll. So gut wie alle Flächen sind verplant bzw. gebunden.

Herr Weinhold stellt fest, dass es durchaus Entwicklungsmöglichkeiten am Westhafen gebe.

Die B-Pläne liegen vor und regeln die Benutzung, so Herr Rakow. Er möchte gerne wissen, von wann die B-Pläne sind.

Herr Groth beantwortet die Frage wie folgt:

–          Alter Holzhafen - 2004

–          Hafen Süd - 1999

–          Verkehrsanlagen - 2006

Herr Rakow schlägt vor, die B-Pläne an die zeitlichen Gegebenheiten anzupassen und den Westhafen-Tourismus/Wassersport weiterzuentwickeln. Ein Konzept sollte erarbeitet werden, wie man den Hafen insgesamt attraktiver gestalten und den jetzigen Gegebenheiten anpassen kann. Sollte dafür ein B-Plan geändert werden müssen, so sollte dies machbar sein.

Herr Groth führt dazu wie folgt aus: Die öffentlichen Flächen wurden mit Hilfe von Fördermitteln saniert und hergerichtet. Für eine Planänderung muss eine nachhaltige Begründung vorliegen. Insbesondere liegen der Verwaltung keine konkreten Änderungswünsche vor.

Herr Hilse meldet sich zu Wort und stellt mit Bedauern fest, dass der Grünstreifen an der Wasserstraße weggenommen und betoniert wurde. Warum? Er vermisst Sichtstände für Bürger am Hafen ganz. Der Westhafen muss attraktiver für Bürger gestaltet werden, die Besucher müssen sich mit den baulichen Veränderungen identifizieren. Herr Koebe stimmt den Ausführungen von Herrn Hilse zu.

Herr Rakow kann sich vorstellen, dass Investoren die Hallen am Hafen weitaus attraktiver machen. Herrn Groth liegen jedoch keine Anträge von Investoren vor.

Herr Schwarzrock weist noch einmal daraufhin, dass mit dem Beschlussvorschlag lediglich die Aufenthaltsqualität verbessert werden soll, z. B. mit öffentlichen Grillplätzen, Spielfeldern etc. Dies soll, lt. Herrn Groth, mit der Eventfläche und der Planung am Westhafen erfolgen.

Weitere Wortmeldungen dazu: Herr Weinhold, Herr Schwarzrock, Herr Rakow

Frau Teß stellt fest, dass die Belebung am Alten Hafen durch die Eventfläche erhöht werden kann. Für die kulturelle Attraktivität am Westhafen sind private Investoren und konkrete Vorschläge notwendig.

Wortmeldungen dazu: Herr Hilse, Herr Schwarzrock, Frau Teß, Herr Weinhold

Herr Hilse führt ein weiteres Beispiel an ・ den kleinen Fischerturm ・ der gehört ebenfalls zum Hafen und wird nicht angerührt.

Frau Teß fragt nach, welche Flächen am Hafen noch frei wären. Herr Groth teilt mit, dass außer der Eventfläche keine freien Flächen (ohne Widmung) zur Verfügung stehen.

Herr Rakow findet den Fraktionsantrag als durchaus berechtigt. Es ist mehr Leben und Kultur am Hafen notwendig, auch im Vergleich zu anderen Städten, z. B. Hamburg.
In der nächsten Sitzung sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen und konkrete Aussagen zu den B-Plänen gemacht werden können, dann könne weiter beraten werden, so Herr Rakow.

Herr Groth kann nicht nachvollziehen, welche Informationen genau gewünscht sind.

Herr Hilse möchte ein Gestaltungskonzept der Westseite des Alten Hafens. Eine Auflistung, welche Flächen der Stadt gehören und welche Flächen privat sind und Festlegungen zu Bebauungsplänen möchte Herr Weinhold in einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung erhalten.

Herr Schwarzrock stellt fest, dass die Stadtverwaltung doch einen konkreten Plan vorliegen haben muss. Herr Groth erläutert kurz die derzeitige finanzielle Situation der Stadt und die Mitarbeiterressourcen, welche für eine detaillierte Angebotsplanung nicht ausreichend sei. Die Eventfläche wird die kulturelle Attraktivität erhöhen.

Am Beispiel des Osthafens in Rostock erläutert Herr Rakow, inwiefern die Hansestadt Rostock den Unternehmen am Hafen Austauschflächen anbietet, um die Flächen attraktiver zu gestalten. Solche Möglichkeiten müssen auch in der HWI gefunden werden.

Abschließend fragt Herr Rakow die Mitglieder nach Ihrem Einverständnis, zunächst eine Informationsveranstaltung stattfinden zu lassen, in der die Verwaltung konkrete Ausführungen zu den Planungen am Hafen darstellen sollen. Ein zustimmendes Nicken signalisiert dem Vorsitzenden die Zustimmung der anwesenden Mitglieder. Nach der Veranstaltung wird in den Ausschüssen weiter beraten.