27.07.2017 - 11.7 Verbesserung der Nutzung des Bürgerparks

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die spätestens ab dem Frühjahr 2018 zu einer gepflegteren Situation im Bürgerpark führen.

Begründung: Herr Dr. Zielenkiewitz

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Fragen gemäß § 34 KV M-V.

•          Die Öffnungszeiten werden per Schild verkündet, Unterschrift der Bürgermeister; aber nicht durchgesetzt. - Richtig?

•          Durch die ständig offene Türe, Zugang von der Tangente, auch frei für Motorroller und Motorräder, denen man dann im Bürgerpark begegnet. - Richtig?

•          Es gibt seit einiger Zeit keinen Wach- und Schließdienst mehr. - Richtig?

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Hilse; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

Wortmeldungen: Herr Tiedke; Frau Jörss

Herr Rickert, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.

Die Sitzung wird um 19:00 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:13 Uhr weitergeführt.

Wortmeldung: Herr Tiedke

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage in den Eigenbetriebsausschuss, Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales.

- mehrheitlich beschlossen