29.06.2017 - 11.5 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Fuß...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, für Taxen bei ärztlich angeordneten Personentransporten Ausnahmegenehmigungen zur Befahrung der Fußgängerzone zu erteilen.

 

 

Begründung: Herr Dr. Schubach

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

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Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

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