30.05.2013 - 9.2 Wahrnehmung offizieller Termine und öffentliche...

Herr Domke verlässt zu Beginn des Tagesordnungspunktes 9.2 die Sitzung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, übergibt die Leitung der Sitzung

an die 2. Stellvertreterin des Präsidenten, Frau Hagemann.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, seine o. g. Termine und Aufgaben, insbesondere im Jahr des Bundestagswahlkampfes, persönlich wahrzunehmen oder sich durch seine offiziellen Vertreter vertreten zu lassen.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungssantrag.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Amtsleiter, Herrn Junge, für die Zeit des Bundestagswahlkampfes von der Teilfunktion „Pressesprecher der Hansestadt Wismar“ freizustellen.

Die 2. Stellvertretende des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann, weist

Herrn Dr. Zielenkiewitz darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 9.2 mit der VO/2013/0703 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.

Herr Dr. Zielenkiewitz fährt mit seinen Ausführungen fort.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, bittet die 2. Stellvertretende des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, eine Präsidiumssitzung zur Beratung einzuberufen.

Die 2. Stellvertretende des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann, unterbricht die Sitzung und beruft eine Präsidiumssitzung ein.

Die Sitzung wird um 18.07 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18.19 weiter geführt.

Herr Domke nimmt wieder an der Sitzung teil.

Die 2. Stellvertretende des Präsidenten der Bürgerschaft, Frau Hagemann, teilt das Ergebnis der Beratung des Präsidiums der Bürgerschaft mit. Der Tagesordnungspunk 9.2, VO/2013/0703 soll in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden und lässt darüber abstimmen.

- beschlossen

Der Tagesordnungspunkt 9.2 mit dem Antrag VO/2013/0703 ist somit in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben und wird an der entsprechenden Stelle eingeordnet.