05.11.2012 - 4.1 Haushaltsplan 2013 - 1. Lesung

Herr Schönbohm bittet die Verwaltung zur eingereichten Vorlage zu Wort. Frau Bansemer teilt folgen­  des mit:

Zur frühzeitigen Beteiligung und Einflussnahme der Bürgerschaft in die Planungsphase wird der Haus­  haltsplanentwurf 2013 in einer 1. Lesung beraten. Grundlage der 1. Lesung sind die von den Fachämtern eingereichten und gemeinsam mit dem Amt für Finanzverwaltung vor abgestimmten Mittelanmeldungen. Für die Dezemberausschüsse ist eine 2. Lesung des Haushaltes vorgesehen. Die endgültige Haushaltssat­  zung einschließlich ihrer Anlagen wird der Bürgerschaft in der Dezembersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Wellmann macht auf die besondere Situation wegen der Frühzeitigkeit der Beratungen über den Haushalt 2013 aufmerksam. Der 1. Lesung liegt noch kein Stellenplan bei. Dieser befindet sich noch in Bearbeitung. Die Berechnungen der Personalkosten erfolgten daher aus dem Ist-Stand. Im Jahre 2011 erfolgten Tarifanpassungen, die sich auf den Haushalt in diesem und im nächsten Jahr auswirken werden. Der Gesetzgeber könnte außerdem noch Besoldungsanpassungen planen. Diese sind aber noch nicht absehbar. Die Gesamt-Summe für die Personalkosten beläuft sich auf 20,804 Mio. €.             
 

Weitere Wortmeldungen: Herr Bojahr, Herr Wellmann

Herr Bojahr hat die Personalaufwendungen für 2013 mit den Aufwendungen im Jahr 2012 vergleichen. In diesem Zusammenhang möchte Herr Bojahr wissen, ob das Personal-Konzept in 2013 schon Berück­  sichtigung findet. Eine Grundsatzaussage der Verwaltung würde ihm genügen. Herr Wellmann teilt mit, dass die Berechnungen auf Basis der Ist-Besetzung erfolgten. Das Konzept ist in diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Herr Bojahr erkundigt sich, wann mit der Fertigstellung des Personal-Kozeptes zu rechnen ist. Herr Wellmann teilt mit, dass zunächst der Ist-Zustand erfasst werden muss. Darauf wird sich das Konzept aufbauen. Das Personal-Konzept hat einzugehen auf die langfristige Personal-Entwick­  lung der Verwaltung. Voraussichtlich kann das Personal-Konzept im nächsten Jahr vorgelegt werden. Bis 2016 werden noch weitere 100 Mitarbeiter die Stadtverwaltung verlassen. Entsprechende Kw-Vermerke wurden gesetzt. Es werden voraussichtlich nur die Hälfte dieser Stellen wiederbesetzt. Zukünftig muss neues Personal gewonnen werden, um die Leistungsfähigkeit der HWI zu gewährleisten. Schlussendlich wird das Personal-Konzept eine Handlungsempfehlung enthalten für die mittelfristige und langfristige Personal-Entwicklung in der Stadtverwaltung.             

Zu nachfolgenden Produkten und Teilhaushalten wurden durch die Mitglieder Fragen gestellt:

Teilhaushalt Verwaltungssteuerung 01

Wortmeldungen: Frau Rieck, Herr Wellmann, Frau Amling

Seite 1, Zeile 11: Personalaufwendungen 17 %ige Steigerung

Produkt und zugeordneter TH:               11140 Gremien

Wortmeldungen: Herr Bojahr, Frau Bansemer

Zuwendungen an die Fraktionen in Euro: Die Zuwendungen haben sich erhöht von 81.000 € auf 90.000 €. Frau Bansemer teilt hierzu mit, dass diese Zahlen vom Büro der Bürgerschaft mitgeteilt wurden. Herr Bojahr bittet um abschließende Beantwortung ggf. in der 2. Lesung.

Produkt                                                        11409 Hausdruckerei

Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Wellmann

Die Tendenz geht dahin, dass es am Standort Rathaus keine Hausdruckerei mehr geben wird. Der Prüfauftrag war im Haushaltssicherungskonzept enthalten.

Produkt                                                        54801 BgA Hafenwirtschaft

Wortmeldungen: Frau Adam, Herr Wellmann

Zeilen 9 und 10: Es handelt sich um Erträge, also Einnahmen aus einer Grundstücksgesellschaft.

Produkt und zugeordneter TH:              11403 Technikunterstützte Informationsverarbeitung (TuI)

Wortmeldungen: Herr Bojahr, Herr Wellmann

Anzahl der PC-Arbeitsplätze hat sich reduziert durch die Umsetzung des LNOG M-V.

Produkt und zugeordneter TH:              57503 BgA Tourismuszentrale

Wortmeldungen: Herr Bojahr, Herr Junge

Für 2013 fehlen die Ansätze. Die Verwaltung wird dies nacharbeiten für die 2. Lesung.

Produkt und zugeordneter TH:              61101 Steuern

Wortmeldungen: Frau Adam, Frau Bansemer

Grundsteuer B in T€: Frau Bansemer räumt hier einen Übertragungsfehler ein. Dies wird korrigiert.

Investitionsplan Hansestadt Wismar

Wortmeldungen: Herr Bojahr, Herr Rode, Frau Bansemer

Seite 28, Maßnahme-Nr. 2820012007 Alte Schule             
Ansatz 2013 58.500 € - Hier handelt es sich um Reste aus UNESCO-Mitteln. Diese sollen auf andere Pro­  jekte umverteilt werden. Allerdings wurden die Projekte, die begünstigt werden sollen, noch nicht festge­  legt. Daher musste der Betrag zunächst hier erscheinen.             

Seite 30, Maßnahme-Nr. 4240012009 Kurt-Bürger-Stadion             
Ansatz 2013 355.000 € - Die Entwässerung im Kurt-Bürger-Stadion muss neu verlegt werden. Außerdem entspricht der Fanblock nicht dem Standard der Spielklasse. Auflagen sind hier einzuhalten für die Si­  cherheit im Stadion.             

Seite 44, Maßnahme-Nr. 5410112121 Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße             
Die HWI hat bei der Baumaßnahme der Bahn nach gesetzlichen Vorschriften einen Teil zu übernehmen.             
Seite 45, Maßnahme-Nr. 5410112124 St. Marienkirchhof             
Der Ansatz steht erst für 2014. Es wird damit gerechnet, dass sich das Beteiligungsverfahren hinzieht.

Seite 52, Maßnahme-Nr. 5410112159 Wohnanlage Wischberg             
Der eingestellte Ansatz hängt mit den Erschließungskosten und Städtebaufördermitteln zusammen. Ge­  nauere Angaben konnte Frau Bansemer hier nicht machen. Sie bittet im Bauauschuss noch mal nachzu­  fragen.

Seite 67, Maßnahme-Nr.  57100127912024 Abbrucharbeiten GG Kanalstraße             
Diese Maßnahme läuft über die Wirtschaftsfördergesellschaft. Da die Herrichtung als Parkplatz geplant ist, können die Fördermittel für die Abbruchmaßnahme nicht mehr verwendet werden. Allerdings ist die HWI hier auch nur der „Weitergeber“ der Fördermittel an die Wirtschaftsfördergesellschaft.             

Seite 74, Maßnahme-Nr. BgA Veranstaltungszentrale              
Das Theater ist im BgA Veranstaltungszentrale eingegliedert. Die Mittel sind für das Theater.             
 

•          Der Verwaltungsausschuss nimmt den Haushaltsplan 2013 – 1. Lesung zur Kenntnis.