12.04.2017 - 5 Änderungen an der Wochenmarktsatzung der Hanses...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Wochenmarktsatzung der Hansestadt Wismar.

Wortmeldung: Frau Eberlein

Frau Eberlein entschuldigt sich für die fehlende Kalkulation in der Bezugsvorlage VO/2017/2191-01. Sie teilt die fehlende Kalkulationsübersicht an die Anwesenden aus. Die Vorlage wird rechtzeitig zur BS-Sitzung am 27.04.2017 überarbeitet. Sie führt zu den Änderungen in der Vorlage Marktsatzung aus und informiert über den gestellten Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss am 04.04.2017, in dem die Samstagsöffnungszeit bei 13 Uhr belassen und nicht auf 14 Uhr verlängert werden soll.

Wortmeldungen: Herr Rickert

Herr Rickert bemängelt die schlechte Übersicht im Allris und stellt folgenden Änderungsantrag:

In der Wochenmarktsatzung soll im Teil II des § 14 „Höhe der Gebühren“ wie folgt geändert werden: Die Erhöhung der Gebühr für die Verkaufsstände/Imbisse am Samstag auf dem Marktplatz hat in zwei Etappen zu erfolgen:

1. Ab 01.05.2017 2,50 €/lfd. Frontmeter auf 4 €/lfd. Frontmeter.
2. Ab 01.05.2018 dann eine nochmalige Erhöhung um 1 € auf 5 €/lfd. Frontmeter.

Wortmeldung: Herr Bojahr

Herr Bojahr folgt dem Vorschlag von Herrn Rickert und findet eine etappenmäßige Anpassung sinnvoll. Jedoch schlägt er vor,  die nochmalige Erhöhung um 1 € auf 5 €/lfd. Frontmeter erst ab 01.05.2019 umzusetzen. Herr Rickert ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Herr Domke wird zum Ende der Beratung zu dem Änderungsantrag abstimmen lassen.

Wortmeldungen: Herr Domke, Herr Lossau, Frau Hellwig, Herr Rickert, Herr Ahlvers, Frau Eberlein, Herr Behm, Frau Bansemer

–         notwendige Zulassungsunterlagen

–         Rechtschreibfehler

–         Erläuterung der Kalkulation

–         Wochenmarkt am Friedenshof

–         Warum wird keine Umsatzsteuer erhoben? Es sollte noch einmal geprüft werden, ob es sinnvoll ist vom Vorsteuerabzug Gebrauch zu machen.

–         Wie sind die Sondernutzungsgebühren errechnet worden? Sind diese auf 365 Tage oder die Markttage umgelegt worden? Hierzu erfolgt im Nachgang der Ausschusssitzung von Seiten der Stadtverwaltung ein Bericht/Antwort.

–         Personalkosten

Herr Domke lässt zum Änderungsantrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

In der Wochenmarktsatzung soll im Teil II des § 14 „Höhe der Gebühren“ wie folgt geändert werden: Die Erhöhung der Gebühr für die Verkaufsstände/Imbisse am Samstag auf dem Marktplatz hat in zwei Etappen zu erfolgen:

1. Ab 01.05.2017 2,50 €/lfd. Frontmeter auf 4 €/lfd. Frontmeter.

2. Ab 01.05.2019 dann eine nochmalige Erhöhung um 1 € auf 5 €/lfd. Frontmeter.

Herr Domke lässt zur modifizierten Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen:1

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:3