30.03.2017 - 12.6 Anfrage der Fraktion FDP/GRÜNE, Sitzung der Bür...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Es ist bekannt geworden, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung des EVB gab hinsichtlich des Einsatzes von Mitgliedern der Feuerwehr. Informationen an die Bürgerschaft gab es dazu bislang nicht.

 

Anfrage:

 

  1. Welcher Sachverhalt liegt den Unregelmäßigkeiten zugrunde?

 

  1. Warum wurde die Bürgerschaft nicht über die Unregelmäßigkeiten informiert?

 

  1. Sind durch die Unregelmäßigkeiten Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen begangen worden?

 

  1. Falls ja, wurden die Vorgänge an die entsprechend zuständigen Behörden gemeldet?

 

  1. Falls nein, warum nicht?

 

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Zielenkiewitz; Bürgermeister, Herr Beyer

 

 

 

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 21:02 Uhr beendet.

 

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

 

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 21:03 Uhr.

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