30.03.2017 - 10.7 Sanierung der Fritz-Reuter-Schule und Hortersat...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die aus den Anlagen ersichtlich werdende Sanierung der Fritz-Reuter-Schule nebst Hortersatzneubau mit Sporthalle mit Gesamtkosten in Höhe von 11,6 Mio. €.

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung am Standort Schiffbauerpromenade 3 notwendig werdenden Kosten in Höhe von 500.000,00 € insgesamt 337.100,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Senator, Herr Berkhahn

Wortmeldungen: Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Senator, Herr Berkhahn; Frau Adam; Frau Hagemann; Herr Domke; Senator, Herr Berkhahn; Senatorin, Frau Bansemer

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, beantragt eine getrennte Abstimmung von Satz 1 und Satz 2.

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Herr Schwarzrock, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Antrag auf Fertigung eines wörtlichen Protokolls seiner zwei nachfolgenden Fragen und bittet ebenso um Protokollierung der dazugehörigen Antworten. Sollte die Verwaltung dessen nicht zustimmen, erklärt Herr Schwarzrock die Anfragen hilfsweise gemäß § 34 KV M-V zu stellen.

1. Ist der Fakt richtig, dass die Landkreise die Mittel für die Schülerbeförderung vom Land als FAG-Mittel erstattet bekommen?

2. Wenn ja, ist Ihnen bekannt, ob das Land dafür zur Voraussetzung macht, dass diese Mittel erstattet werden, dass auch eine Stadt wie Wismar Schuleinzugsbereiche hätte bilden müssen?

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Fragen.

Herr Schütt verlässt die Sitzung um 19:25 Uhr.

Wortmeldungen: Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Dr. Schubach, PIRATEN, stellt folgenden Änderungsantrag.

Den letzten Satz streichen und ersetzen durch:

Sie stimmt außerdem zu, dass von den für die Übergangslösung in Fertigbauweise notwendig werdenden Kosten in Höhe von 1,34 Mio. Euro insgesamt 1.177.100 Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Rednerliste

Es erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag zur Schließung der Rednerliste.

- mehrheitlich beschlossen

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt mit, dass die bereits vorhandene Rednerliste noch abgearbeitet wird.

Herr Speck, FÜR-WISMAR-Fraktion, bittet folgende Aussage zu protokollieren.

Die Aussage von Herrn Senator Berkhahn ist insofern nicht richtig – ich habe die Initiative nicht aufgefordert im Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales am 06.03.2017 eine Power-Point-Präsentation zu halten. Wir haben im Vorfeld darüber gesprochen und ich habe mitgeteilt, dass sie gern am Ausschuss teilnehmen können und sie versuchen können eine Power-Point-Präsentation zu halten bzw. Rederecht zu beantragen. Dieses muss aber vom Ausschuss bestätigt werden.

Wortmeldung: Herr Dr. Schubach

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der PIRATEN.

- abgelehnt

Es folgt die Abstimmung über Satz 1 und Satz 2 getrennt abzustimmen.

- abgelehnt

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen