06.02.2017 - 7 Parkgebührenordnung

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung)

Da dieser Tagesordnungspunkt bereits im Tagesordnungspunkt 6 mit beraten wurde, gab es hier keine weiteren Wortmeldungen, sondern es wurde sofort darüber abgestimmt.

Frau Adam rief die Vorlage zur Abstimmung in 2 Teilen auf:

1.  Die Parkplätze Altstadt/Bahnhof/UOB P1, Altstadt/Turmstraße P1 Westhafen/Ostkai sowie die Busparkplätze werden aus der Parkgebührenordnung heraus gelöst und in der Benutzungs- und Entgeltordnung erfasst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:9

Nein Stimmen:0

Enthaltungen:0

2.  Für den Marktplatz wird die Höhe der Gebühren verändert. Sie wird von 0,50 € aus 0,70 € je 20 Minuten Parkzeit erhöht.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:3

Nein Stimmen:6

Enthaltungen:0

Die Vorlage wurde modifiziert beschlossen.