27.10.2016 - 11.6 Grundsteuerhebesatz im Zusammenhang mit der Gru...

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt eine Hebesatzbremse für die Grundsteuer, um die Folgen der Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen belastungsneutral zu halten und nicht durch weitere Hebesatzerhöhungen die Grundsteuerbelastung zusätzlich zu erhöhen. Es soll danach keine Hebesatzerhöhung in der Hansestadt Wismar mehr geben, bis die Grundstücke nach der Reform neu bewertet wurden.
2. Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, über die vorliegenden Modellrechnungen für die Auswirkung der Grundsteuerreform zu informieren und Lösungen für die Aufkommensneutralität aufzuzeigen.

Begründung: Herr Domke

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung der Vorlage mit dem dazugehörigen Bericht/Antwort in den Verwaltungs- und in den Finanzausschuss.

Wortmeldung: Herr Bürgermeister Beyer

Es erfolgt die Abstimmung auf Verweisung der Vorlage mit dem dazugehörigen Bericht/Antwort den in den Verwaltungsausschuss und in den Finanzausschuss.

– beschlossen

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung des Präsidiums der Bürgerschaft.

Die Sitzung wird um 19:14 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19:17 weitergeführt.

Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, erteilt Herrn Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, das Wort.

Herr Ballentin verlässt die Sitzung um 19:20 Uhr.