27.10.2016 - 11.1 Erstellung von jährlichen Haushaltssatzungen ab...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, ab dem Haushaltjahr 2018 wieder jährlich Haushaltssatzungen erstellen zu lassen.

Begründungen: Herr Ballentin, Herr Domke

Wortmeldungen: Herr Bürgermeister Beyer, Frau Senatorin Bansemer, Frau Adam, Herr Dr. Schubach, Herr Bürgermeister Beyer, Herr Domke, Herr Ballentin, Herr Dr. Schubach, Frau Hagemann, Herr Bürgermeister Beyer, Herr Brüggert

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen:14

Nein Stimmen:15

Enthaltungen:0

Her Dr. Zielenkiewitz zweifelt das Ergebnis an und bittet um erneute Auszählung.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, lässt erneut über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen:14

Nein Stimmen:15

Enthaltungen:0