29.09.2016 - 11.2 Grundsatzbeschluss Umkleide Kurt-Bürger-Stadion

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2016/17 akquiriert werden können, um die vollständige Sanierung bzw. einen Neubau der Umkleidekabine sowie der dazugehörigen Sanitäranlagen im Kurt-Bürger- Stadion zu realisieren. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, in wie weit Fördermittel für die benannten Maßnahmen beantragt werden können.

2. Sofern dies nicht realisierbar ist, wird der Bürgermeister beauftragt in der nächsten Haushaltsplanung für den Haushalt der Hansestadt Wismar 2018 die benötigten Mittel einzustellen. Auch in diesem Fall ist zu prüfen, ob Fördermittel beantragt werden können.

Begründung: Herr Brüggert

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

Frau Adam, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung zur Beratung.

Die Sitzung wird um 19:10 Uhr unterbrochen.

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Gundlack, teilt während der Unterbrechung mit, dass die CDU-Fraktion ebenso eine Pause zur Beratung benötigt.

Die Sitzung wird um 19:30 Uhr weitergeführt.

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2016/17 akquiriert werden können, um die vollständige Sanierung der Umkleidekabine sowie der dazugehörigen Sanitäranlagen im Kurt-Bürger- Stadion zu realisieren. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, in wie weit Fördermittel für die benannten Maßnahmen beantragt werden können.

2. Sofern dies nicht realisierbar ist, wird der Bürgermeister beauftragt in der nächsten Haushaltsplanung für den Haushalt der Hansestadt Wismar 2018 die benötigten Mittel einzustellen. Auch in diesem Fall ist zu prüfen, ob Fördermittel beantragt werden können.

Herr Domke, Fraktion FDP/GRÜNE, schlägt eine Vertagung der Vorlage vor.

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Domke; Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Hagemann

Frau Adam, SPD-FRAKTION, stellt folgenden Änderungsantrag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2016/17 akquiriert werden können, um die vollständige Sanierung oder einen Neubau der Umkleidekabine sowie der dazugehörigen Sanitäranlagen im Kurt-Bürger- Stadion zu realisieren. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, in wie weit Fördermittel für die benannten Maßnahmen beantragt werden können.

2. Sofern dies nicht realisierbar ist, wird der Bürgermeister beauftragt in der nächsten Haushaltsplanung für den Haushalt der Hansestadt Wismar 2018 die benötigten Mittel einzustellen. Auch in diesem Fall ist zu prüfen, ob Fördermittel beantragt werden können.

Wortmeldungen: Herr Dr. Zielenkiewitz, Frau Hagemann, Herr Brüggert, Herr Domke

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE über die Vertagung der Vorlage.

- abgelehnt

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

- abgelehnt

Ja-Stimmen:15

Nein Stimmen:17

Enthaltungen:1

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FÜR-WISMAR-Fraktion.

- abgelehnt

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

Ja-Stimmen:16

Nein Stimmen:16

Enthaltungen:1